Deutschland ist ein international anerkannter Staat

Deutschland ist souverän - dennoch sind seit Jahren Verschwörungstheorien im Umlauf, die das bestreiten. Tatsächlich sind viele dieser Theorien schon ausführlich widerlegt worden. Trotzdem taucht bei Facebook ein Reel auf, das mehrere dieser Behauptungen erneut bündelt. Eine Frau spricht in einem Video von Tiktok mehrere, auch bei den sogenannten Reichsbürgern verbreitete Falschbehauptungen aus: Die Bundesrepublik sei beispielsweise nie gegründet worden, deshalb gebe es keine Gesetzgeber und keine geltenden Gesetze.

Bewertung

Deutschland ist ein souveräner Staat.

Fakten

Alle Behauptungen aus dem Video hat die Deutsche Presse-Agentur bereits in früheren Faktenchecks entkräftet.

• Deutschland ist ein souveräner, international anerkannter Staat. In dem Video will die Frau weismachen, Aussagen von Carlo Schmid und des Bundesverfassungsgerichts würden belegen, der Staat sei nie gegründet worden. Doch das ist längst widerlegt.
• Genauso hat Deutschland eine Verfassung als Basis für Staatsmacht und Gesetze; das bestreitet die Frau ebenfalls unter Berufung auf Carlo Schmid, der das Grundgesetz tatsächlich als ein Provisorium ansah. Doch seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist das Grundgesetz die Verfassung der gesamten Bundesrepublik, also auch der ostdeutschen Bundesländer. Damals entschied man sich dagegen, für das wiedervereinigte Deutschland eine komplett neue Verfassung zu entwerfen.
• Auch ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird missinterpretiert. Es ist falsch zu behaupten, es gebe keine Beamten.
• Alle Bundestagswahlen in Deutschland waren gültig. Auch bei dieser Falschbehauptung wird ein Urteil des Verfassungsgerichts falsch verstanden.
  

Die Frau aus dem Video hatte an anderer Stelle gesagt, ihre Aussagen und ihr Auftreten auf Tiktok seien «fake» gewesen. Ihr Verhalten sei ein «soziales Experiment» gewesen und habe gezeigt, «wie einfach man die Massen mit den richtigen Methoden in die rechte Falle locken kann». Unabhängig davon, ob das stimmt oder nicht: Videos mit den Falschbehauptungen verbreiten sich trotzdem noch.

(Stand: 25.6.24)