Litauisch-polnisch-ukrainischer Militärverband benötigt für Einsatz UN-Mandat

Bereits vor der russischen Invasion bestand zwischen Polen, Litauen und der Ukraine eine intensive Kooperation - auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Nun wird online die Behauptung verbreitet, dass diese Zusammenarbeit finsterere Ziele verfolgt: Warschau soll eine aus Polen, Ukrainern und Litauern bestehende «Fremdenlegion» für den «Einmarsch in der Westukraine» vorbereiten. Dazu wird eine Grafik geteilt, über der «LITPOLUKR CORPS» steht. Was steckt dahinter?

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Polen will nicht die Westukraine erobern. Der trilaterale Militärverband LITPOLUKRBRIG aus Polen, Litauern und Ukrainern besteht bereits seit 2015 und kann nur auf Grundlage eines UN-Mandats operieren.

Fakten

Auf dem Facebook-Foto, das angeblich den Aufbau zukünftiger Formationen zeigen soll, ist oben links das Erkennungszeichen der litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade (LITPOLUKRBRIG) zu sehen.

Was ist die LITPOLUKRBRIG?

Dieser im Herbst 2015 formierte, multinationale Militärverband besteht aus Soldaten der litauischen, polnischen und ukrainischen Streitkräfte. Es handelt sich also um einen gemeinsamen Verband, der nicht in eine «ukrainische Brigade» oder eine «litauische Brigade» unterteilt ist, wie es in der Behauptung suggeriert wird.

Auf die Behauptung, die LITPOLUKRBRIG würde derzeit aktiv Soldaten rekrutieren, reagierte die Brigade am 18. April 2023 via Facebook und warnte vor Falschmeldungen.

Laut Selbstauskunft ist die Brigade «Teil des kontinuierlichen Prozesses der konsequenten und langfristigen militärischen Zusammenarbeit zwischen Polen, der Ukraine und Litauen.» Das Modern War Institute der US-Militärakademie West Point bezeichnet die Brigade als «eine gemeinsame Ausbildungsmission».

UN-Sicherheitsrat muss Einsatz zustimmen

Die Aufgaben des multinationalen Truppenverbands sind klar durch den trilateralen Vertrag von 2015 zwischen den beteiligten Ländern definiert. Die gemeinsame Ausbildung soll laut Vertrag die Brigade dazu befähigen «an internationalen Operationen teilzunehmen, die auf der Grundlage des Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchgeführt werden». Der Kontext des UN-Mandats fehlt im Online-Post allerdings komplett. Dort heißt es nur, dass «das Korps oder seine einzelnen Elemente zur Teilnahme an internationalen Operationen eingesetzt werden» können.

Die Notwendigkeit eines Mandats des UN-Sicherheitsrates stellt jedoch eine wichtige Rahmenbedingung für mögliche Einsätze der LITPOLUKRBRIG dar. Russland ist Mitglied des UN-Sicherheitsrates und hat im April 2023 turnusmäßig den Ratsvorsitz übernommen. Im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist eine Zustimmung Moskaus für jegliche Einsätze des trilateralen Militärverbandes kaum vorstellbar. Damit sollten auch mutmaßliche «Operationen auf dem Territorium der Ukraine», die im Beitrag unterstellt werden, nicht möglich sein.

«Polnische Westukraine» - beliebtes Schreckgespenst des Kremls

Das Narrativ vom mutmaßlichen polnischen Plänen zur Einverleibung der Westukraine ist bereits in der Vergangenheit widerlegt worden. Dabei ist unter anderem das polnische Portal «Niezalezny Dziennik Polityczny» wegen der Verbreitung von Fake-News auffällig geworden.

(Stand: 28.4.2023)