Von Japan bis Dänemark
Virales Sharepic enthält mehrere falsche Behauptungen über Geflüchtete
2.3.2023, 16:30 (CET)
Ein im Netz verbreitetes Sharepic enthält Behauptungen zur Sicherheit in Deutschland und zur Flüchtlingspolitik. Mehrere Aussagen beziehen sich dabei auf den Umgang bestimmter Länder mit Geflüchteten. So lautet beispielsweise eine Aussage, dass Japan angeblich keine Geflüchteten mehr aufnehmen würde. Doch sind die Angaben in dem Sharepic korrekt?
Bewertung
Das Bild enthält überwiegend irreführende und teilweise falsche Informationen. So hat Japan zum Beispiel geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
Fakten
Das Sharepic besteht aus sechs Teilen. Die einzelnen Behauptungen im Faktencheck:
Deutschland und das Sicherheitsranking
Auf dem ersten Bild steht die Behauptung, Deutschland habe 2002 noch den ersten Platz als «das sicherste Land der Welt» belegt und sei dann bis 2017 auf Rang 51 abgerutscht. Mit diesem irreführenden Bild hat sich die dpa bereits in einem ausführlichen Faktencheck beschäftigt. Demnach landete Deutschland 2017 in einer Veröffentlichung des Weltwirtschaftsforums (WEF) zum Thema Tourismus und Reise bei der Frage der Sicherheit tatsächlich auf Platz 51. Im Sicherheitsranking des sogenannten Weltfriedensindex erreichte Deutschland im selben Jahr allerdings Platz 16.
2002 gab es diese beiden Rankings noch nicht, sie erscheinen erst seit 2007. Die Aussage, Deutschland sei 2002 «das sicherste Land der Welt» gewesen, geht offenbar auf eine Aussage des früheren Bundesinnenministers Otto Schily zurück. So sagte der SPD-Politiker bei der Präsentation einer Kriminalstatistik laut einem Bericht der «taz» von 2001 wörtlich: «Deutschland ist das sicherste Land der Welt.»
Dänemark und die drei Mahlzeiten
Auf dem zweiten Bild geht es um Dänemarks Umgang mit Geflüchteten. «Eindringlinge» - der Begriff wird offenbar als Synonym für Geflüchtete verwendet - würden in Dänemark kein «Bares», sondern nur drei Mahlzeiten am Tag erhalten. Ein dpa-Faktencheck zeigt: Geflüchtete in Dänemark erhalten grundsätzlich finanzielle Unterstützung. Für eine geflüchtete, alleinstehende Person beträgt der Tagessatz 56,59 dänische Kronen (umgerechnet 7,61 Euro; Stand 21. Februar 2023). Mit diesem Betrag sollen Kosten für Gewand, Hygieneartikel und Lebensmittel gedeckt werden.
Die Behauptung, Flüchtlinge in Dänemark würden lediglich drei Mahlzeiten am Tag bekommen, bezieht sich womöglich auf das «Food Allowance Program». Dieses Programm richtet sich aber hauptsächlich an Geflüchtete, deren Aufenthaltsantrag endgültig abgelehnt wurde. Sollten diese in einer Unterkunft mit Essensangebot untergebracht sein und das «Food Allowance Program» beziehen, erhalten sie in der Regel keine weitere Sozialhilfe mehr.
Was hat es mit den Mauertoten auf sich?
In der dritten Aussage geht es um einen Vergleich: «Migranten haben inzwischen in Deutschland mehr Menschen umgebracht, als es Mauertote in 40 Jahren DDR gab.» Unter sogenannten «Mauertoten» werden Personen verstanden, die zwischen dem 13. August 1961 und dem 9. November 1989 bei der Flucht aus der DDR an der Berliner Mauer von DDR-Grenztruppen getötet wurden oder bei Unfällen gestorben sind. Laut der Stiftung Berliner Mauer beläuft sich diese Zahl auf mindestens 140 Menschen. Bereits vor dem Mauerbau seien von 1948 bis 1961 mindestens 39 Menschen an der Sektorengrenze zwischen Ost- und West-Berlin gestorben.
Der Vergleich lässt sich allerdings kaum prüfen, denn: Das Sharepic enthält keine genaue Angabe zum Vergleichszeitraum, in dem Migranten in Deutschland angeblich mehr Menschen umgebracht hätten als es in 40 Jahren DDR Mauertote gab. Außerdem werden nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als «Migrantinnen und Migranten» Menschen bezeichnet, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat dauerhaft oder vorübergehend verlassen. In der Zuwanderungsdebatte werden jedoch oftmals auch Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit einer nicht-deutschen Staatsbürgerschaft unter dem Migranten-Begriff subsumiert. Auch hier ist der genaue Bezug deshalb unklar.
Derweil gibt das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2015 jährlich ein «Bundeslagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» heraus. Der Bericht enthält Informationen über die Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die Kriminalitätslage in Deutschland. Aber auch Polizeidaten wurden in der Vergangenheit von Usern im Netz falsch oder ohne wichtigen Kontext interpretiert, wie frühere dpa-Faktenchecks zeigen (hier und hier).
Auch OIZ-Staaten nehmen Geflüchtete auf
«Es gibt 57 islamische Länder, die größer sind als die gesamte EU» steht auf dem vierten Bild, gefolgt von der Frage, warum Muslime ausgerechnet in christliche Länder flüchten würden. Hierzu existiert bereits ein dpa-Faktencheck.
Sucht man im Zusammenhang mit vermeintlich «islamischen» Ländern nach der Zahl 57, stößt man auf die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ). Diese umfasst seit der Suspendierung Syriens im Jahr 2012 56 Länder, die zusammengerechnet in Bezug auf ihre Fläche größer sind als die EU. Die OIZ gibt allerdings keine Definition an, ab wann ein Land als «islamisch» gilt.
Unter den fünf Ländern, die nach Angaben der UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) die meisten geflüchteten Personen beherbergen, sind neben Deutschland auch drei Mitglieder der OIZ: die Türkei, Uganda und Pakistan.
Bei Wohnungslosen-Zahl wird nicht nach Nationalität unterschieden
Das fünfte Bild in dem Sharepic enthält Behauptungen über die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. «400 000 Deutsche ohne Wohnung und festen Mietvertrag - und die SPD wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen», lautet die Aufschrift. Dieser Beitrag wurde ebenfalls von der dpa in einem Faktencheck überprüft.
Die Aussage in dem Bild ist irreführend: Die angegebene Zahl von 400 000 Wohnungslosen ist zwar ausgehend von Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) realistisch. Dass es sich nur um deutsche Staatsbürger handelt, ist jedoch falsch. Die Zahl bezieht sich auf alle wohnungslosen Menschen in Deutschland - unabhängig von der Staatsbürgerschaft, erklärte eine Sprecherin.
Aussage über Japans Flüchtlingspolitik ist falsch
Die sechste Behauptung befasst sich mit dem Inselstaat Japan, der angeblich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen würde. Auch das ist falsch, wie ein dpa-Faktencheck zeigt: Das Bild aus dem Sharepic kursiert im Netz seit 2018. Japan hat seitdem weiter geflüchtete Menschen aufgenommen.
Nach Angaben der Immigration Services Agency of Japan (ISA), also der nationalen Einwanderungsbehörde, hat der Inselstaat 2021 insgesamt 74 Personen als Flüchtlinge anerkannt. Für 2022 wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Es ist aber davon auszugehen, dass Japan auch im vergangenen Jahr mehreren Menschen Asyl gewährt hat. Laut Medienberichten haben etwa vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Japan Schutz gefunden.
(Stand: 2.3.2023)
Links
Zur ersten Behauptung:
dpa-Faktencheck: «Ranking zur Reisesicherheit gibt es erst seit 2007»
«Travel and Tourism Competitiveness Report» 2017 (archiviert)
«Global Peace Index» 2017 (archiviert)
TAZ-Bericht mit Schily-Zitat vom 23.5.2001 (archiviert)
Zur zweiten Behauptung:
dpa-Faktencheck: «Geflüchtete bekommen in Dänemark zunächst auch Geld»
Dänisches Migrationsministerium zu den Sozialhilfe-Leistungen für Asylbewerber (archiviert)
Dänisches Migrationsministerium zum «Food Allowance Program» (archiviert)
Zur dritten Behauptung:
archiviertes Bild aus Sharepic
Stiftung Berliner Mauer zu Todesopfern an der Mauer (archiviert)
BMZ über Definition des Begriffs «Migrantinnen und Migranten» (archiviert)
BKA-Seite mit Bundeslagebild (archiviert)
dpa-Faktencheck: «Irreführende Zahlen über Zuwanderer-Kriminalität»
dpa-Faktencheck: «Polizeistatistik falsch interpretiert - keine 1261 Toten»
Zur vierten Behauptung:
dpa-Faktencheck: «Muslimisch geprägte Länder nehmen viele Geflüchtete auf»
Über die OIZ-Mitgliedsländer (archiviert)
UNHCR über größte Beherbergungsländer (archiviert)
Zur fünften Behauptung:
dpa-Faktencheck: «Angaben beziehen sich nicht nur auf deutsche Staatsbürger»
«BAG W»-Schätzung für die Jahre 2019 und 2020 (archiviert)
Zur sechsten Behauptung:
dpa-Faktencheck: «Japan nimmt weiter Flüchtlinge auf - auch aus der Ukraine»
ISA zur Zahl der anerkannten Flüchtlinge im Jahr 2021 (archiviert)
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