Deutschland ist souverän - kein Kriegsrecht und keine Shaef-Gesetze

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland nicht sofort souverän - zunächst mussten die Siegermächte beispielsweise noch Gesetze genehmigen. Doch schon 1955 war die Bundesrepublik unter Vorbehalt souverän. Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag verloren die Besatzermächte 1991 ihre verbliebenen Befugnisse. Auf Facebook wird trotzdem behauptet, die Bundesrepublik sei weiterhin ein besetztes Land. In einem Post heißt es, es gelten das Kriegsrecht und die «S.H.A.E.F.Gesetze». (archiviert)

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Deutschland steht nicht unter Kriegsrecht, die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat.

Fakten

Ein «Kriegsrecht» gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Dem am nächsten käme der sogenannte Verteidigungsfall. Der ist in Artikel 115a des Grundgesetzes geregelt und kann vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats ausgerufen werden, wenn «das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht». Der Verteidigungsfall ist bislang noch nie eingetreten.

Die im Post erwähnten «S.H.A.E.F.Gesetze» der Siegermächte, die angeblich in Deutschland gelten sollen, hängen mit der Erzählung zusammen, Deutschland sei bis heute nicht souverän. Auch diese Behauptung ist falsch. Deutschland ist heute sehr wohl ein souveräner Staat - auch wenn dem eine längere historische Entwicklung voranging.

Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der im März 1991 in Kraft trat, wurde Deutschland endgültig souverän. Zuvor gab es nur eine Souveränität unter Vorbehalt, die unter anderem eine Stationierung von Truppen der Siegermächte im Land vorsah.

Was ist Shaef?

Shaef steht für «Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force» und war im Zweiten Weltkrieg ein Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte. Es wurde kurz nach Ende des Krieges aufgelöst.

Zur Verbreitung der Shaef-Verschwörungserzählung haben in Deutschland vor allem Telegram-Kanäle beigetragen. Anfang Dezember 2021 wurde einer der mutmaßlichen Hauptverbreiter der Verschwörungsmythen unter anderem wegen Volksverhetzung festgenommen.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik, deren Rechtssystem sowie das Grundgesetz ab. Den demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie die Legitimation ab. In seinem jüngsten Jahresbericht von 2020 rechnet der Verfassungsschutz bundesweit etwa 20 000 Menschen zu diesen Gruppen. 1000 davon seien gleichzeitig auch Rechtsextremisten.

In den vergangenen Jahren sind sie weiter in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Vermehrt präsent waren sie zuletzt auf Demonstrationen der sogenannten «Querdenker» gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

(Stand: 7.12.2021)