Deutschland ist ein souveräner Staat - «Mannheimer Morgen» druckte Leserbrief

05/02/2021, 11:01 AM (CET)

Deutschland, ein besetztes Land? Seit Jahrzehnten macht der absurde Mythos die Runde, die Bundesrepublik habe seit dem Zweiten Weltkrieg noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten geschlossen und befinde sich weiterhin im Kriegszustand. Auf Facebook verbreitet sich zum Beispiel Anfang 2021 vermehrt wieder ein jahrealter Post (hier archiviert) mit der Behauptung, auch der «Mannheimer Morgen» vertrete diese Meinung in einem seiner Artikel. «Und das aus einer renommierten regionalen zeitung (sic)», heißt es dort.

BEWERTUNG: Der vermeintliche Artikel ist ein Leserbrief, kein Text der Redaktion. Außerdem ist die These, Deutschland sei besetzt, eine von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern verbreitete Lüge.

FAKTEN: Der Text im «Mannheimer Morgen» stammt nicht aus dem redaktionellen Teil der Regionalzeitung. Tatsächlich wurde der Artikel am 25. Januar 2014 im «Leserforum» abgedruckt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat Einblick in die Ausgabe von jenem Samstag.

«Die Thesen (...) finden sich auf der Leserbriefseite - und sind somit nicht Teil unserer journalistischen Texte», teilte der zuständige Redakteur der dpa im Februar 2021 mit. Schon 2014 merkte die Zeitung an, dass Leserbriefe «nicht unbedingt die Meinung der Redaktion» wiedergeben. Heutzutage heißt es präziser: «Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion».

Der in sozialen Medien verbreitete Zeitungsausschnitt stammt von einem Leser aus Mannheim. Er kommentierte seinerzeit unter dem Titel «Immer noch ein besetztes Land» einen mehrere Tage zuvor erschienenen Bericht des «Mannheimer Morgen» über die damals aktuelle Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Der Schreiber behauptet fälschlicherweise, Deutschland habe «keinen Friedensvertrag mit den Alliierten». Die Bundesrepublik sei ein «besetztes Land im Kriegszustand unter Waffenstillstand». Alle Deutschen seien Bürger des Deutschen Reiches.

Solche Thesen bringt das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem mit dem Umfeld von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern in Verbindung. Ein Teil dieser Menschen wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.

Fachleute haben diese Mythen schon lange aus der Welt geräumt. So schreiben etwa die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages: «Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 markiert den Schlusspunkt der schrittweisen Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.»

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte im Zuge der Vereinigung der damals beiden deutschen Staaten die Außenpolitik der neuen Bundesrepublik mit den Alliierten. In Artikel 7 heißt es ausdrücklich: «Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.»

Damit endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die vier Siegermächte bestanden hatte.

Die Bezeichnung «Grundgesetz» wurde nach der Wiedervereinigung für die Verfassung Deutschlands beibehalten. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu: «Ein anderes Wort für Grundgesetz ist Verfassung».

Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik, deren Rechtssystem sowie das Grundgesetz ab. Den demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie die Legitimation ab. In seinem jüngsten Jahresbericht von 2019 rechnet der Verfassungsschutz bundesweit etwa 19 000 Menschen zu diesen Gruppen.

In den vergangenen Jahren sind sie weiter in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Vermehrt präsent waren sie zuletzt auf Demonstrationen der sogenannten «Querdenker» gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

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Links:

Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990/91: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf (archiviert: https://perma.cc/C6PQ-WCBZ)

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages u. a. über Zwei-plus-Vier-Vertrag (2016): https://www.bundestag.de/resource/blob/412792/009ce07cf8e8c4e393a670588a9b05cb/WD-2-006-16-pdf-data.pdf (archiviert: http://dpaq.de/z83qG)

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages über Souveränität Deutschlands (2009): https://www.bundestag.de/resource/blob/579364/034b11190e6f59ada9686600ee020f37/WD-3-119-09-pdf-data.pdf (archiviert: http://dpaq.de/SgG34)

Bundesverfassungsgericht über Grundgesetz: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/Grundgesetz.html (archiviert: https://archive.vn/rLhy5)

Bundesamt für Verfassungsschutz über Reichsbürger und Selbstverwalter: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter (archiviert: http://dpaq.de/Oco99)

Verfassungsschutzbericht 2019, Reichsbürger ab S. 102: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf (archiviert: http://dpaq.de/Sx41Z)

Broschüre des Verfassungsschutzes über Reichsbürger von Dez. 2018: https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2018-12-reichsbuerger-und-selbstverwalter.pdf (archiviert: http://dpaq.de/HST7a)

Juristischer Aufsatz über die Ansichten von Reichsbürgern: https://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_12.pdf (archiviert: http://dpaq.de/vdAdn)

Facebook-Post über «Mannheimer Morgen» vom 28.1.2014: https://www.facebook.com/photo/?fbid=813549888671245&set=a.387890751237163 (archiviert: https://archive.vn/DlMek)

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