Sharepic enthält mehrere bereits widerlegte Falschaussagen über die Grünen

Das Superwahljahr 2021 ist mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gestartet. In beiden Bundesländern haben die Grünen jede Menge Wählerstimmen dazugewonnen. Bei Facebook heißt es auf einem Bild (hier archiviert): «Hier stimmt was nicht!!!» Schließlich würden die Grünen einen Spritpreis von sieben Euro fordern und die Kinderehe befürworten. Außerdem wird behauptet, Parteifunktionäre hätten an einer Demo teilgenommen, bei der «Deutschland verrecke» gerufen wurde.

BEWERTUNG: Die Behauptungen sind größtenteils falsch und zum Teil schon lange widerlegt. Richtig ist nur, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf einer Demo war, bei der Medienberichten zufolge «Deutschland verrecke» gerufen wurde - jedoch nicht von Roth selbst.

FAKTEN: Das Sharepic ist nicht erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entstanden. Bereits nach der Europawahl 2019 kursierte das Bild in den sozialen Medien - etwa in dieser Variante, die zwei Tage nach der Europawahl geteilt wurde.

Die Aussagen sind gleich geblieben. Etwa, dass die Grünen den Benzin-Preis auf sieben Euro anheben möchten. Diese Aussage wird fälschlicherweise immer wieder dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter zugeschrieben, doch das vermeintliche Zitat ist frei erfunden, teilte die Pressestelle der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur vergangenes Jahr auf Anfrage mit. Damals wurde zu dieser Behauptung bereits ein dpa-Faktencheck verfasst.

Auch die Behauptung, die Grünen seien für die Kinderehe, ist falsch. Vermutlich hat sie ihren Ursprung im Mai 2017. Da hatten die Grünen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen gestimmt. Allerdings nur, weil die Grünen mit einem konkreten Unterpunkt nicht einverstanden waren, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul im Bundestag - kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes. Es sei ungerecht, dass Ehen, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, pauschal nichtig werden. Das bedeute nämlich, «dass diese Ehen von Gesetzes wegen von Anfang an als unwirksam gelten, ohne dass irgendein Gericht darüber entscheiden müsste. [...] Auch nach Erreichen der Volljährigkeit ist und bleibt diese Ehe nichtig. Das kann auch nicht einmal durch die Bestätigung der Volljährigen geheilt werden.»

Als der Bundesgerichtshof genau diesen Punkt als verfassungswidrig bemängelte, wiederholte Keul ihre Kritik. Dieses Mal in einem Statement auf der Homepage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dort machte sie zugleich aber klar: «Natürlich sind wir gegen Kinderehen [...].»

Neben vielen Falschbehauptungen gibt es auf dem Sharepic zumindest einen Punkt, der größtenteils richtig ist. Parteifunktionäre seien auf einer Demo gewesen auf der «Deutschland verrecke» gerufen wurde, heißt es. Diese Behauptung basiert wohl auf einer Demonstration aus dem November 2015 in Hannover, bei der gegen den dort geplanten AfD-Bundesparteitag protestiert wurde. Daran beteiligte sich auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Später auch zahlreiche Autonome, heißt es in einem Bericht der Tagesschau. Sie sollen neben «Deutschland verrecke!» auch «Deutschland, du mieses Stück Scheiße» skandiert haben. Roth erklärte auch der Boulevardzeitung BZ, sie habe diese Sprüche nicht gehört und erst nachträglich davon erfahren.

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Links:

Beitrag: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=119285093442898&id=102141338490607 (archiviert: https://archive.ph/TNvOa)

Sharepic nach der Europawahl 2019: https://www.facebook.com/christopher.bernau.1/posts/2263375490375787(archiviert: https://archive.ph/GMPRF)

dpa-Faktencheck zur Spritpreis-Behauptung: https://dpa-factchecking.com/germany/200915-99-567434/

Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812607.pdf (archiviert: http://dpaq.de/TCLsd)

Keul-Rede zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: https://www.youtube.com/watch?v=xUrjksOODEY (archiviert: https://perma.cc/8X4V-X8YU)

Keul-Statement zu Kinderehen: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katja-keul-zu-kinderehen (archiviert: https://archive.ph/iOLjc)

Tagesschau zu Roths Demo-Teilnahme: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/kampagnen-roth-101.html (archiviert: https://archive.ph/CCbOT)

BZ zu Roths Demo-Teilname: https://www.bz-berlin.de/deutschland/ich-muss-mich-nicht-distanzieren-nur-weil-die-afd-das-will (archiviert: https://archive.ph/lW7Kz)

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