Grünen-Politiker Hofreiter wird erfundene Aussage zum Benzinpreis zugeschrieben

16/09/2020, 03:24 PM (CEST)

Auf Facebook kursiert ein Sharepic (hier archiviert) mit einem Foto des Grünen-Politikers Anton Hofreiter und einer vermeintlichen Aussage zu einer deutlichen Erhöhung des Benzinpreises von ihm. Die Forderung, der Preis müsse «auf mindestens sechs bis sieben Euro rauf», wird ihm in dem Beitrag zugeschrieben.

BEWERTUNG: Das «Zitat» sei frei erfunden, teilte die Pressestelle der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Es werde seit Jahren immer wieder neu hervorgeholt.

FAKTEN: Der Beitrag geht zurück auf einen Beitrag auf dem Blog Halle-Leaks.de, der dort bereits am 25. Oktober 2017 erschienen ist. In dem Sharepic ist die Webseite Halle-Leaks.de als Quelle angegeben. In dem damaligen Blogeintrag wird suggeriert, der Grünen-Politiker fordere einen Benzinpreis von sechs bis sieben Euro. Als Beleg wird auf ein Interview des Grünen-Politikers mit der «Welt» vom 23. Februar 2012 verwiesen und daraus zitiert.

In dem Interview sagte Hofreiter: «Nur wenn der Benzinpreis unattraktiv hoch ist, wird die Autoindustrie gezwungen sein, ihre Modelle schnell auf alternative Antriebsarten umzustellen.» Die Absatzerfolge hätten die Hersteller aber davon abgehalten.

Die «Welt» zitiert daraufhin eine frühere Forderung der Grünen, den Benzinpreis auf fünf Mark anzuheben. Diese wurde 1998 auf einem Parteitag in Magdeburg beschlossen, später aber zurückgenommen.

Hofreiter nannte als Ziel dieser Forderung, die Industrie zur Entwicklung sparsamer und umweltschonender Autos zu bewegen. So sollten «Technologiepfade» aufgezeigt werden, mit denen das Autofahren bezahlbar bleibe.

Auf den Einwand, dass selbst Kleinwagen noch immer relativ viel verbrauchen, antwortete Hofreiter: «Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig.» Man müsse für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 1950er Jahren.

Eine Forderung nach einem Benzinpreis von sechs bis sieben Euro hat der Politiker in dem Interview aber nicht aufgestellt. Sie findet sich auch nicht in anderen Veröffentlichungen des Politikers. Richtig ist, dass die Grünen fordern, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Dafür setzt sich auch Hofreiter ein.

Das Bild mit der vermeintlichen Forderung von Hofreiter wurde in mehreren Variationen verbreitet - die Faktenchecker von Mimikama und Correctiv haben verschiedene Fassungen bereits 2017 und 2018 entkräftet.

Betrieben wird der Blog Halle-Leaks.de von Sven Liebich aus Halle, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Liebich ist am 14. September unter anderem wegen der Verleumdung von Politikern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Liebich hatte unter anderem behauptet, die Grünen-Politikerin Renate Künast habe Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen gutgeheißen, solange keine Gewalt im Spiel sei. Dies hatte sie jedoch nie gesagt. Da Liebich die Aussage in seinem Blog in Anführungszeichen gesetzt und ein Foto Künasts dazu gestellt hatte, hat er laut Gericht den Eindruck erweckt, es handele sich um ein tatsächliches Zitat.

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Links:

Facebook-Beitrag: https://www.facebook.com/KeinKFZDieselverbotinDeutschland/posts/854914688377679(archiviert: https://archive.vn/hvAj1)

Text auf Halle-Leaks.de vom 25. Oktober 2017: https://blog.halle-leaks.de/2017/10/gruene-der-liter-benzin-soll-mindestens-6-7-euro-kosten/ (archiviert: https://archive.vn/rpG9G)

«Welt»-Artikel vom 23. Februar 2012: https://www.welt.de/politik/deutschland/article13881591/Das-Benzin-ist-immer-noch-zu-billig.html (archiviert: https://archive.vn/0tGuA)

Bericht zum Benzinpreis und der Fünf-Mark-Forderung der Grünen: https://www.verivox.de/gas/nachrichten/hohe-spritpreise-auch-politisch-ein-brisantes-thema-10424/ (archiviert: https://archive.vn/1affJ)

Positionen von Anton Hofreiter zur Automobilindustrie: https://toni-hofreiter.de/umbau-der-automobilindustrie-sozial-und-oekologisch/ (archiviert: https://archive.vn/sKpSQ)

Grüne zum Ende des Verbrennungsmotors: https://www.gruene.de/themen/sauber-autofahren (archiviert: https://archive.vn/lAgBC)

Meldung zur Verurteilung von Liebich: https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-halle-saale-liebich-zu-elf-monaten-haft-auf-bewaehrung-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200913-99-546033 (archiviert: https://archive.ph/KvAYF)

Faktencheck von Mimikama von 2017: https://www.mimikama.at/aktuelles/anton-hofreiter/ (archiviert: https://archive.ph/zB0wE)

Faktencheck von Correctiv von 2018: https://correctiv.org/fakten-check/2018/11/27/gruenen-politiker-anton-hofreiter-will-benzinpreis-nicht-auf-bis-zu-sieben-euro-erhoehen (archiviert: https://archive.ph/c6E9n)

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