Demonstrationen in Berlin ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl erlaubt

In der Hauptstadt sollen angeblich neue Obergrenzen für die Teilnehmer einer Versammlung gelten. «3 Tage nach der Großdemo in Berlin, verbietet der Senat Demos über 1000 Menschen», heißt es in Sozialen Medien.

BEWERTUNG: Demonstrationen sind im Berlin weiterhin ohne Obergrenze der Teilnehmerzahl erlaubt. Auf dpa-Anfrage teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit, dass eine Änderung derzeit auch nicht geplant sei.

FAKTEN: Die Demonstration gegen Corona-Auflagen in Berlin fand am 1. August 2020 statt. Mit «3 Tage nach der Großdemo» müsste also der der der 4. August gemeint sein. Weder auf der Corona-Informationsseite des Berliner Senats, noch in den Mitteilungen der zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Inneres findet sich an diesem Tag eine Meldung darüber, dass in Berlin Demonstrationen mit mehr als 1000 Menschen verboten wurden oder werden.

Die Senatsverwaltung für Inneres bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass keine Obergrenzen existieren oder geplant seien. Die Behauptung sei «schlicht falsch», sagte ein Sprecher. Seit dem 30. Mai 2020 sind in Berlin bereits wieder Demonstrationen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl erlaubt.

Viele Teilnehmer hielten sich bei der Großdemonstration gegen die Corona-Regeln am 1. August im Berliner Regierungsviertel nicht an die Hygiene-Auflagen. Dazu gehörte der Abstand von 1,5 Metern und das Tragen eines Mundschutzes. Die Polizei löste die Veranstaltung schließlich auf und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Veranstalter ein. Später verbreiteten sich falsche Angaben über die Größe der Demonstration.

Vereinzelt gab es nach der Demonstration die politische Forderung, die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen zu beschränken. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, forderte in einem Interview mit dem «rbb» solche Obergrenzen, sobald sich abzeichne, dass Demonstranten Hygiene-Auflagen nicht einhalten werden. «Man wird das in Zukunft bestimmt beschränken», sagte Fechner.

Das Versammlungsrecht gibt den Behörden aber schon jetzt die Möglichkeit, eine Demonstration zu verbieten, wenn deren ordentlicher Ablauf oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind. Darauf berief sich die Berliner Versammlungbehörde etwa, als sie eine Demonstration des Vegan-Kochs und Verschwörungspredigers Attila Hildmann im Juli verbot. Er hatte auf vorherigen Veranstaltungen Äußerungen getätigt, die zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten führten.

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Links:

Facebook-Posting mit der falschen Behauptung (9. August 2020): https://www.facebook.com/Souveraenitaet.Deutschlands/posts/981770558935309 (archiviert: http://archive.ph/u8Fx9)

Tweet mit der falschen Behauptung (9. August 2020): https://twitter.com/souveranes/status/1292417237941460993(archiviert: https://archive.vn/hFaDF)

Meldungen der Berliner Infoseite zu Corona vom 4. August 2020: https://www.berlin.de/presse/pressemitteilungen/index/search/page/5?searchtext=corona%2Bcoronavirus%2Bpandemie%2Bcovid-19&boolean=0&startdate=04.08.2020&enddate=04.08.2020&bt=Suchen#searchresults(archiviert: https://archive.vn/CuDor)

Meldungen der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/(archiviert: https://archive.vn/0RwAb)

Pressemitteilung «Senat beschließt weitere Lockerungsmaßnahmen» (28. Mai 2020): https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.938952.php (archiviert: http://dpaq.de/GYnMp)

Polizeimeldung über Demonstration der Gegner von Corona-Auflagen am 1. August 2020: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php (archiviert: http://dpaq.de/9WW3Y)

dpa-Faktencheck «Corona-Demo in Berlin: Teilnehmerzahl deutlich geringer als vielfach behauptet» (3. August 2020): https://dpa-factchecking.com/germany/200803-99-20953/ (archiviert: http://dpaq.de/Jv7YO)

rbb-Bericht «Politiker fordern schnellere Demo-Auflösung und Obergrenzen» (3. August 2020): https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-demonstration-corona-massnahmen-politische-reaktionen.html (archiviert: http://dpaq.de/6bljF)

Versammlungsgesetz § 15 zum Verbot von Versammlungen: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__15.html (archiviert: http://dpaq.de/BhlnQ)

Pressemitteilung des Berliner Senats: «Versammlungsbehörde verbietet Demonstration von Attila Hildmann am 25. Juli» (23.Juli 2020): https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.964822.php (archiviert: http://dpaq.de/Y4Nmr)

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