Einstweilige Verfügung
Göring-Eckardt ging gegen die Verbreitung dieses Falschzitats gerichtlich vor
27.6.2023, 12:25 (CEST)
Die Verbreitung von Falschzitaten, die angeblich von Politikern getätigt wurden, ist ein beliebtes Mittel der gezielten Diffamierung. Besonders häufig trifft es dabei Grünen-Politiker. Erneut kursiert auf Facebook eine vermeintliche Äußerung der deutschen Politikerin Katrin Göring-Eckardt, das bereits eine längere Geschichte auf dem Buckel hat.
Bewertung
Das Zitat ist falsch. Göring-Eckardt ist im Jahr 2017 sogar rechtlich dagegen vorgegangen, die Verbreitung des Falschzitats wurde damals gerichtlich unterbunden.
Fakten
In vielen Fällen bleiben falsche Zitierungen einfach im Internet stehen und manchmal werden Korrektive mit Dementi der betroffenen Politiker veröffentlicht. In diesem Fall ist es allerdings etwas anders, wurde doch sogar in einem Prozess entschieden, dass es sich um ein Falschzitat handelte, das nicht verbreitet werden durfte.
Laut der Behauptung hätte Göring-Eckardt sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen als «Hilferuf» relativiert. Dabei hätte sie sich auf Vorfälle im baden-württembergischen Schorndorf im Jahr 2017 bezogen.
Die deutsche Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) hatte damals das Falschzitat geteilt und wurde von Göring-Eckardt daraufhin geklagt. Das Gericht entschied zugunsten der Politikerin und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die angeklagte AfD Bielefeld. Laut Gerichtsbeschluss drohte der Partei ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Die Partei löschte daraufhin die Behauptung.
Grünen-Politiker werden immer wieder Falschzitate angedichtet. Auch zu Göring-Eckardt hat die dpa bereits Falschbehauptungen überführt.
(Stand: 23.6.2023)
Links
«Spiegel»-Artikel zu Vorfällen in Schorndorf (archiviert)
«BR» über Falschzitat (archiviert)
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