Gericht verbot Verbreitung: Aussage stammt nicht von Göring-Eckhardt

07/01/2021, 04:05 PM (CET)

In sozialen Medien verbreitet sich eine Aussage, die angeblich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt getätigt haben soll. Demnach soll sie angeblich sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen relativiert haben (hier archiviert).

BEWERTUNG: Die Aussage ist erfunden. Die Grünen-Politikerin hat sich so nicht geäußert und ist gerichtlich gegen die Verbreitung vorgegangen.

FAKTEN: Das vermeintliche Zitat ist schon seit einigen Jahren im Umlauf. Unterstellt wird Göring-Eckardt, sie zeige mit dem Satz Verständnis für sexuelle Übergriffe von Geflüchteten im baden-württembergischen Schorndorf.

Gegen die Verbreitung der erfundenen Aussage ging die Politikerin 2017 gerichtlich vor - etwa gegen die AfD Bielefeld. Das Hamburger Landgericht erließ auf Antrag der Grünen eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Bielefeld. «Die AfD betreibt Fake News, schürt Hass und Hetze», sagte Göring-Eckardt seinerzeit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Sie erfindet Zitate, bringt sie in Umlauf und diffamiert so den politischen Gegner.»

Die AfD Bielefeld hatte das Zitat auf ihrer Homepage verbreitet und später wieder entfernt. In dem Gerichtsbeschluss, der der dpa vorliegt, wurde der AfD Bielefeld ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angedroht. In Schorndorf bei Stuttgart kam es auf einem Stadtfest im Sommer 2017 zu Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen auf zwei junge Frauen.

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Links:

dpa-Artikel im «Westfalen-Blatt» zum Verbot der Verbreitung des Zitats durch die AfD (22. Seotember 2017): https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/2993333-Goering-Eckardt-Die-AfD-betreibt-Fake-News-Foto-auf-Bielefelder-AfD-Homepage-entfernt-Gericht-verbietet-der-AfD-Verbreitung-von-angeblichem-Gruenen-Zitat (archiviert: https://archive.vn/v6QI0)

BR-Artikel über Politiker und Fake-News mit erwähnter erfundener Aussage, die Göring-Eckhardt zugeschrieben wurde (25. August 2017): https://www.br.de/bundestagswahl/parteien-gegen-fakenews-100.html (archiviert: https://archive.vn/2LZtx)

Facebook-Beitrag mit der fälschlich zugeschriebenen Aussage (29. Dezember 2020): https://www.facebook.com/photo/?fbid=3383300691799542&set=a.797354337060870 (archiviert: https://archive.vn/1PTVN)

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