Personen aus vier Haushalten dürfen outdoor an einem Tisch sitzen

Mit einem Besuch im Außenbereich des Schweizerhauses im Wiener Prater läuteten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer die Wiedereröffnung der Gastronomie ein. Dieses Treffen steht nun bei einigen in der Kritik: «Kurz und Kogler zeigten uns heute, dass 4 Haushalte an einem Tisch Platz nehmen können. Ist schon schlimm, wenn man einfach nicht mehr weiß, was man selber beschlossen hat !», schreiben einige Facebook-User (hier archiviert).

BEWERTUNG

Laut Covid-19-Öffnungsverordnung sind outdoor zehn und indoor vier Personen (jeweils plus Kinder) an einem Tisch erlaubt. Eine Beschränkung auf eine gewisse Anzahl Haushalte gibt es nicht. Politiker unterliegen darüber hinaus im beruflichen Kontext nicht den Bestimmungen.

FAKTEN

In den Beiträgen wird behauptet, dass die Politiker selbst nicht wüssten, was sie beschlossen hätten. Dies wird damit in Zusammenhang gebracht, dass sie an einem Tisch sitzen, obwohl sie aus vier verschiedenen Haushalten kommen. Dabei ist dies völlig legal.

Bei dem Medientermin handelte es sich um einen Besuch im Schweizerhaus, bei dem die vier Politikerinnen und Politiker den Gastgarten besuchten. Die Covid-19-Öffnungsverordnung vom 19. Mai 2021 erlaubt outdoor zehn Personen an einem Tisch (plus zehn Kinder). Es ist nicht festgelegt, aus wie vielen verschiedenen Haushalten sich die Gruppe maximal zusammensetzen darf.

Die Besuchergruppe muss lediglich zwei Meter Abstand zu anderen Besuchergruppen halten. Dafür müssen einerseits die Besucher selbst und andererseits die Betreiber der gastronomischen Einrichtung sorgen.

Darüber hinaus ist in der Verordnung festgelegt, dass diese nicht für Politikerinnen und Politiker im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit gilt. Organe der Gesetzgebung werden dort explizit als Ausnahme erwähnt.

Ähnliche Behauptungen und Vorwürfe verbreiten sich seit Beginn der Pandemie. dpa hat dazu bereits mehrere Faktenchecks publiziert, die auch die Sonderrolle von Politikern bei den Corona-Maßnahmen thematisieren, etwa anlässlich des Medientermins zum Impf-Start in Österreich.