Video wurde im Jahr 2019 in Paris aufgenommen

Im Jahr 2014 hatte die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Damals lag der Schwerpunkt bei der Krise in und um die Ukraine. Zur Deeskalation sollten die in der belarussischen Hauptstadt abgeschlossenen Vereinbarungen – die sogenannten Minsker Abkommen – beitragen.

Ein in den sozialen Medien kursierendes Video soll zeigen, wie Wolodymyr Selenskyj im Zuge dieser Abkommen über Russlands Präsident Wladimir Putin lacht: «Selenskyj war derjenige, der das Abkommen gebrochen hat, und er hat sogar gelacht, als Putin das Minsker Abkommen unterzeichnete», wird das Video kommentiert. Haben diese Aufnahmen tatsächlich etwas mit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen zu tun?

Bewertung

Das Video wurde während einer Pressekonferenz im Dezember 2019 in Paris aufgenommen, nach einem Treffen der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin. Die Minsker Abkommen hingegen wurden in den Jahren 2014 und 2015 unter anderem vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet, nicht von Selenskyj, der erst 2019 Präsident der Ukraine wurde. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron war in den Jahren 2014 und 2015 nicht mit dabei.

Fakten

Das Video zeigt einen Ausschnitt der Pressekonferenz nach Gesprächen in Paris am 9. Dezember 2019, die zur Beilegung der Unruhen in der Ostukraine beitragen sollten. Die Gespräche fanden im sogenannten Normandie-Format statt, ein zwischenstaatliches Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine.

An dem Treffen im Dezember 2019 hielten die Staatschefs der vier Länder – Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj – fest, dass die Minsker Abkommen weiterhin die Grundlage zur Konfliktlösung bleiben und die Umsetzung der Abkommen wieder aufgenommen werden soll.

Minsker Abkommen 2014 und 2015 unterzeichnet

Die Minsker Abkommen wurden in den Jahren 2014 und 2015 geschlossen, in ebendiesem Normandie-Format. Dabei wurden Massnahmen zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war in Frankreich François Hollande Präsident und in der Ukraine Petro Poroschenko. Pressebilder belegen, welche Staats- und Regierungscchefs bei den Verhandlungen zu Minsk I und Minks II beteiligt waren und die Abkommen in Minsk unterzeichnet haben.

Die im Video zu sehenden Staatschefs Selenskyj und Macron wurden erst im Jahr 2019 zum Präsidenten der Ukraine beziehungsweise 2017 zum französischen Präsidenten gewählt. Bei der Unterzeichnung der Minsker Abkommen waren weder Selenskyj noch Macron im Amt. Zudem fand die Unterzeichnung in der belarussischen Hauptstadt Minsk statt, nicht in Paris. Das Treffen in Paris im Jahr 2019 erfolgte, da nach wie vor Spannungen in der Ostukraine bestanden und die Minsker Abkommen aus den Jahren 2014 und 2015 nur teilweise umgesetzt waren.

Russlands Angriff machte Abkommen obsolet

Analysten zufolge weisen die Minsker Abkommen Mängel auf. So wurde unter anderem Russland nicht konkret als Konfliktpartei bezeichnet, sodass die Probleme als rein innerstaatlicher ukrainischer Konflikt erschienen. Dies erlaubte dem Kreml, als Vermittler aufzutreten. Zudem wurde die Abfolge der Massnahmen nicht konkretisiert, auch ein Zeitplan fehlte. Russland machte mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 die Minsker Abkommen endgültig obsolet.

(Stand: 20.3.2025)