Gerichtshof nannte Besetzung von palästinensischen Gebieten illegal

Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, der dadurch ausgelöste bewaffnete Konflikt dauert bis heute an und beschäftigt auch die internationale Gemeinschaft. Auch das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen - der Internationale Gerichtshof (IGH) - befasste sich damit. Hat der IGH Israel als «illegaler Staat» deklariert, wie in einem Facebook-Post behauptet wird? Die Behauptung kursiert zusammen mit einem Video, das den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki zeigt. Was ist genau im Clip zu sehen und hören?

Bewertung

Der Internationale Gerichtshof erklärte in seinem Urteil vom 19. Juli 2024 die Besetzung palästinensischen Territoriums durch Israel als illegal. Der palästinensische Aussenminister verkündete dies auch so den Medien. In keiner Weise wird Israel die Staatlichkeit abgesprochen, weder im IGH-Urteil noch vom palästinensischen Aussenminister. Die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung des Staates Israels stand beim Gutachten nicht zur Diskussion.

Fakten

Der Internationale Gerichtshof bezeichnet im Gutachten vom 19. Juli 2024 die Besetzung von palästinensischem Gebiet durch Israel als rechtswidrig. Die Präsenz Israels im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Ostjerusalem sei illegal und schnellstmöglich zu beenden, urteilt der IGH. Der Gerichtshof ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die israelische Besetzung nicht als legal anzuerkennen.

Mit dem Gutachten antwortet der IGH auf einen Antrag der UNO von Ende 2022, welcher im Januar 2023 an den Gerichtshof übermittelt wurde. Das IGH-Urteil befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen der Verletzung des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel aufgrund der anhaltenden Besetzung und der israelischen Siedlungspolitik sowie deren Auswirkungen.

Es geht im Urteil ausschliesslich um die Illegitimität der israelischen Besetzung von palästinensischem Territorium. Weder der Antrag noch das Urteil stellen die Staatlichkeit Israels infrage. Im Gegenteil: Das IGH-Gutachten spricht sich für ein friedliches und sicheres Miteinander des israelischen und des palästinensischen Volkes aus.

Das im Facebook-Post beigefügte Video stammt vom türkischen Nachrichtenportal TRT World und ist auf dessen Youtube-Kanal zu finden. Dabei verkündet der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki den Medienschaffenden das IGH-Urteil am 19. Juli 2024, wonach die israelischen Besetzungen von palästinensischem Territorium rechtswidrig und illegal seien. An keiner Stelle bringt al-Maliki Zweifel an der Staatlichkeit Israels zur Sprache.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs wurde weltweit von den Medien aufgegriffen, auch in der Schweiz. Derartige IGH-Gutachten sind rechtlich nicht bindend, haben aber eine politische sowie moralische Wirkung (Download).

(Stand: 30.9.2024)