Ukrainische Verfassung seit 2019 unverändert

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Frieden zwischen den Kriegsparteien ist aktuell nicht in Sicht. Doch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen wirklich per Verfassung verboten, wie in einem Sharepic behauptet wird?

Bewertung

Seit 2019 wurden keine Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen. In den Verfassungsänderungen seit Selenskyjs Amtsantritt ist von Friedensverhandlungen keine Rede.

Fakten

Die jüngsten Verfassungsänderungen in der Ukraine gab es 2019, im selben Jahr, in dem Selenskyj zum Präsidenten gewählt wurde. Sie betrafen:

• den strategischen Kurs der Ukraine, welche eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sowie in der Nato anstrebt
• und die Unverletzlichkeit der Volksabgeordneten.

Nach dem russischen Angriff im Februar 2022 fanden mehrere Gespräche zwischen Kiew und Moskau statt, zuerst in Belarus, anschliessend in der Türkei. Doch als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland unterzeichnete Selenskyj am 30. September 2022 ein Dekret, welches die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt

Medien berichteten darüber, dass Kiew für Gespräche mit Russland, nicht aber mit dessen aktuellem Staatschef bereit sei. Die UNO forderten Russland umgehend dazu auf, die Annexionserklärung zurückzuziehen. Auch die Schweiz verurteilte die Annexion als «schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts».

Experten schätzen, dass Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aktuell fast unmöglich sind. Dabei spielen die Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland im September 2022, sowie der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 durchaus eine entscheidende Rolle. Die Verfassungen beider Staaten würden nun Anspruch auf dieselben Territorien in der Ost- und Südukraine erheben.

(Stand: 27.2.2023)