Kein Beleg für angebliches Obama-Zitat – Deutschland ist souverän

Barack Obama besuchte im Juni 2009 Deutschland und machte unter anderem beim US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz halt. Dort soll er angeblich gesagt haben: «Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.» Stammt diese Äusserung wirklich vom ehemaligen US-Präsidenten?

Bewertung

Es gibt keinen Beleg, dass sich Barack Obama jemals derartig über die Souveränität Deutschland geäussert hat. Mit Zwei-plus-Vier-Vertrag erlangte das vereinte Deutschland 1991 die endgültige Souveränität.

Fakten

Am 5. Juni 2009 bereiste der damalige US-Präsident Barack Obama Deutschland. Dabei besuchte er unter anderem das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald sowie den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Es gibt keine Quellen, die das vermeintliche Zitat von Obama dokumentieren. Sein Besuch im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, wo gemäss dem Sharepic die Aussage gefallen sein soll, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Medien statt, da der Ex-US-Präsident US-Truppenmitglieder im Militärhospital besuchte.

Auch bei seinem vorangehenden Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden sowie dem gemeinsamen Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald ist eine derartige Äusserung Obamas nicht dokumentiert. In seiner Rede im KZ Buchenwald ist ebenfalls nichts davon zu lesen. Gegenüber Merkel betonte er vielmehr die Freundschaft der beiden Staaten: «Deutschland ist ein enger Freund und entscheidender Partner.»

National sowie international berichteten Medien über den eintägigen Besuch. Hätte Obama die Souveränität Deutschlands angezweifelt, wäre dies so gut wie sicher medial aufgegriffen worden. In den historischen, öffentlich zugänglichen Records der Obama-Administration ist das vermeintliche Zitat ebenfalls nicht zu finden.

Deutschland ist seit 1991 ein souveräner Staat

Ein Besatzungsstatut galt in der Bundesrepublik Deutschland nur zwischen September 1949 und Mai 1955. In diesen knapp sechs Jahren hatten die westlichen Besatzungsbehörden von USA, Grossbritannien und Frankreich unter anderem die Hoheit über militärische und auswärtige Angelegenheiten und genehmigten Gesetze.

Im Mai 1955 erlangte die Bundesrepublik nach Inkrafttreten der Pariser Verträge die Souveränität – bis 1991 jedoch nur unter Vorbehalt. In dieser Zeit durften die Alliierten weiterhin im Falle eines Notstands die volle Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen und konnten Truppen im Land stationieren.

Seit März 1991 ist Deutschland ein souveräner Staat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher zwischen den beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges - den USA, Sowjetunion, Frankreich und Grossbritannien - am 12. September 1990 ausgehandelt wurde, stellt die innere und äussere Souveränität es vereinten Deutschlands her.

Deutschland gewährt Nato-Truppen den Aufenthalt

Der Unterhalt von Militärbasen in Deutschland durch den Nato-Partner USA wird durch das Truppenstatut der Nato geregelt. Der Aufenthalt von Nato-Mitgliedern auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten ist demnach möglich, ohne deren Souveränität zu verletzen. Dies ermöglicht den USA, Soldaten in Deutschland zu stationieren.

(Stand: 14.2.2023)