Text zu Bilanz von Trumps Amtszeit enthält Fehler und Ungenauigkeiten

Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump betonen dessen Erfolge - auch in der Schweiz. Entsprechende Texte (hier archiviert) enthalten jedoch einige Fehler und Ungenauigkeiten.

BEWERTUNG: Viele der Behauptungen sind verkürzte Darstellungen oder gänzlich falsch. Für manche der aufgeführten Punkte fehlt jeder Beleg.

FAKTEN:

Behauptung 1: Trump habe «gerade vier Friedensabkommen im Nahen Osten ausgehandelt», was es seit 71 Jahren nicht gegeben habe.

Durch die Vermittlung der US-Regierung hat es in diesem Jahr tatsächlich erstmals seit langer Zeit neue Friedensabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten gegeben. Im September 2020 wurden dazu Friedensverträge im Weissen Haus unterzeichnet. Damit nahmen Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate erstmals diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Im Oktober 2020 kündigte Trump ein vergleichbares Abkommen mit dem Sudan an. Insgesamt sind dies aber nur drei Abkommen - und sie knüpfen an zwei bestehende Friedensverträge zwischen Israel und arabischen Staaten an. Mit Ägypten schloss Israel im Jahr 1979 nach Vermittlung durch US-Präsident Jimmy Carter Frieden, mit Jordanien 1994 nach Vermittlung durch Bill Clinton.

Behauptung 2: Trump sei als erster Präsident seit Eisenhower nicht in einen Auslandskrieg verwickelt.

Immer wieder wird behauptet, Trump halte die USA aus bewaffneten Konflikten heraus. In seiner Amtszeit wurde allerdings die unter Barack Obama begonnene Strategie des Drohnenkriegs stark ausgeweitet. Betroffen sind Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Anfang 2020 spitzte sich zudem die Krise am Persischen Golf zu, als Trump entschied, den iranischen Kommandanten Ghassem Soleimani durch einen Drohnenangriff töten zu lassen. In diesem Zusammenhang wurden auch Tausende zusätzliche US-Soldaten in die Region geschickt.

Behauptung 3: Trump habe «die Arbeitslosigkeit der Schwarzen und Latino-Bevölkerung» gesenkt.

Es stimmt, dass die Arbeitslosenquote unter Schwarzen und Latinos während Trumps Amtszeit in der Tendenz weiter gesunken ist - sowie auch in der Gesamtbevölkerung. Dieser Trend begann jedoch bereits unter seinem Vorgänger Barack Obama. Mit Beginn der Corona-Krise im letzten Jahr von Trumps Amtszeit stieg die Arbeitslosenquote aber wieder drastisch.

Behauptung 4: Trump habe «die tiefe, weit verbreitete und langjährige Korruption im FBI, der CIA, der NSA und den republikanischen und demokratischen Parteien aufgedeckt».

Für diese allgemeine Behauptung fehlen Belege. Zwar wurden unter Trump immer wieder Chefs von Geheimdiensten und der Bundespolizei FBI ausgetauscht. Korruptionsvorwürfe spielten dabei aber keine Rolle. Den FBI-Direktor James Comey entliess Trump im Mai 2017 nach eigenen Angaben, weil dieser Vorwürfen nachgegangen war, wonach es im Wahlkampf im Jahr 2016 Absprachen zwischen Trumps Team und russischen Vertretern gab. In einem Index der Anti-Korruptions-Organisation «Transparency International» erzielten die USA im Jahr 2019 zudem den schlechtesten Wert seit acht Jahren.

Behauptung 5: Trump habe Nordkorea neutralisiert und abgehalten, weitere Atomwaffen zu entwickeln.

Trump setzte während seiner Präsidentschaft tatsächlich auf eine Annäherung mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. So gab es insgesamt drei Treffen mit gegenseitigen Zugeständnissen - 2018 in Singapur sowie 2019 in Vietnam und an der innerkoreanischen Grenze. Auch Beobachter sprachen von einer Entspannung im Korea-Konflikt. Auf das nordkoreanische Atomwaffenprogramm hatte die Annäherung aber offenbar keine Auswirkungen. Einem UN-Bericht aus dem Sommer 2020 zufolge hat das Land inzwischen «wahrscheinlich kleine nukleare Vorrichtungen entwickelt», die in Sprengköpfe von Raketen passen.

Behauptung 6: Trump habe dafür gesorgt, «dass sich der Aktienmarkt über das 100-fache auf Rekordwerte verlagert hat».

Das stimmt nicht. Die grossen amerikanischen Aktienindizes sind in Trumps Amtszeit zwar angestiegen, aber nicht um diesen enormen Faktor. Der Dow Jones ist seit dem Beginn des Jahres 2017 um rund 44 Prozent gestiegen, der S&P 500 um rund 43 Prozent und der Nasdaq um rund 78 Prozent (Stand: 10.11.2020).

Behauptung 7: Trump habe «weit verbreitete Pädophilie in der Regierung und in Hollywood aufgedeckt und enthüllt den weltweiten Sexhandel mit Minderjährigen».

Für diese Behauptung gibt es keine Belege.

Behauptung 8: Trump «arbeitet umsonst und hat weit über zwei Milliarden Dollar seines eigenen Geldes im Dienste verloren».

Richtig ist, dass Donald Trump sein jährliches Gehalt von 400 000 Dollar spendet. Dies hat er vor seiner Wahl angekündigt. Andere Präsidenten vor ihm taten es ebenfalls. Trump dürfte aber weiter Einkünfte als Geschäftsmann beziehen. Kritik gab es immer wieder daran, dass Trump und seine Familie davon profitieren, dass sich viele ausländische Diplomaten in Trumps Hotel in Washington einquartieren.

Die Behauptung, dass Trump während seiner Präsidentschaft Milliarden Dollar verloren habe, geht auf ihn selbst zurück. Wie das Magazin «Forbes» ermittelt hat, gibt es aber keine Einkünfte in dieser Höhe, die Trump in seiner Amtszeit entgangen sind. Sein Vermögen ist den Forbes-Schätzungen zufolge zwischen 2015 und 2019 zwar geschrumpft um rund 1,4 Milliarden Euro. Forbes begründet das allerdings unter anderem mit falschen früheren Angaben Trumps.

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Links:

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/vito.provenzano/posts/10225397960162689 (archiviert: https://archive.vn/t2Uv8)

«New York Times» über Treffen zwischen Trump und Kim: https://www.nytimes.com/2019/06/30/world/asia/trump-north-korea-dmz.html (archiviert: https://archive.vn/fXaLU)

dpa-Bericht über nordkoreanische Atomwaffen: https://www.zeit.de/news/2020-08/04/un-bericht-nordkorea-hat-wahrscheinlich-kleine-atomwaffen (archiviert: https://archive.vn/NuAoP)

«Jerusalem Post» über Israel, Bahrain und die VAE: https://www.jpost.com/jerusalem-report/israel-makes-peace-with-the-uae-and-bahrain-643266 (archiviert: https://archive.vn/7yHh1)

«Jerusalem Post» über Israel und Sudan: https://www.jpost.com/breaking-news/israel-sudan-agree-on-steps-toward-normalization-of-ties-646722 (archiviert: https://archive.vn/Xzh24)

Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag: https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Israel-Egypt%20Peace%20Treaty.aspx (archiviert: https://archive.vn/TYkFU)

Israelisch-jordanischer Friedensvertrag: https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Israel-Jordan%20Peace%20Treaty.aspx (archiviert: https://archive.vn/zQ2on)

«Bureau of Investigative Journalism» mit Zahlen zu Drohnenangriffen: https://www.thebureauinvestigates.com/projects/drone-war (archiviert: https://archive.vn/WYdb2)

«Slate» über Tötung von Soleimani: https://slate.com/news-and-politics/2020/01/pentagon-officials-reportedly-stunned-trump-kill-soleimani.html (archiviert: https://archive.vn/8bWDE)

«Military.com» über Entsendung von Truppen: https://www.military.com/daily-news/2020/01/10/troops-middle-east-snap-deployment-may-be-entitled-these-extra-pays.html (archiviert: https://archive.vn/857QI)

«Washington Post» über Comey-Entlassung: http://wapo.st/2pDuFVk (archiviert: http://dpaq.de/ZP8c8)

Korruptionsindex von «Transparency International»: https://images.transparencycdn.org/images/2019_CPI_Report_EN_200331_141425.pdf (archiviert: http://dpaq.de/2BjZZ)

Entwicklung der Arbeitslosenquote bei Schwarzen: https://fred.stlouisfed.org/series/LNU04000006 (archiviert: https://archive.vn/tokKR)

Entwicklung der Arbeitslosenquote bei Latinos: https://fred.stlouisfed.org/series/LNU04000009 (archiviert: https://archive.vn/FakWQ)

Entwicklung der Arbeitslosenquote insgesamt: https://fred.stlouisfed.org/series/UNRATE (archiviert: https://archive.vn/GcZXx)

Dow-Jones-Kurve: https://www.finanzen.net/index/dow_jones/seit1928 (archiviert: https://archive.vn/axtGW)

S&P-500-Kurve: https://www.finanzen.net/index/s&p_500/seit1928 (archiviert: https://archive.vn/H27QL)

Nasdaq-Kurve: https://www.finanzen.net/index/nasdaq_100/seit1985 (archiviert: https://archive.vn/URM3r)

«USA Today» über Trumps Gehalt: https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/07/11/fact-check-donald-trump-donates-salary-but-he-still-makes-money/5410134002/ (archiviert: https://archive.vn/K4oyj)

«New York Times» über Trumps Hotel-Geschäfte: https://www.nytimes.com/2019/10/25/us/politics/trump-hotel-washington.html (archiviert: https://archive.vn/381O9)

«Forbes» über Trumps Vermögen: https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2019/08/14/no-trump-is-not-losing-3-to-5-billion-from-presidency/?sh=648222e84a2d (archiviert: https://archive.vn/mtI9E)

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