Ungarn ist nach wie vor EU-Mitglied

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist als Kritiker und Gegner der Europäischen Union bekannt. Ganz besonders ärgert er sich über die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen. In einem Facebook-Post aus Luxemburg wird nun behauptet, Orban habe den Austritt seines Landes aus der EU erklärt. Ein Austritt, über den bisher noch niemand berichtet hat. Kann das wirklich sein?

Bewertung

Ungarn ist nicht aus der EU ausgetreten. Das Land ist weiterhin EU-Mitglied. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass Orban daran in nächster Zeit etwas ändern will.

Fakten

In dem Facebook-Post wird zu einem Video auf YouTube verlinkt, das zunächst mit leicht unterschiedlichen Botschaften daherkommt. Das Sharepic zu dem Video sagt: «Orban will endlich mit Ungarn aus der EU um zu überleben.»  Schon im Titel des Videos wird aus dieser Vorhersage oder Ankündigung allerdings eine Tatsache: «EU Beben! Ungarn verkündet offiziell den Austritt – Brüssel reagiert fassungslos!»

Im Video selbst behauptet der Sprecher gleich zu Anfang: «Viktor Orban hat es tatsächlich getan. Der ungarische Ministerpräsident verkündet den schrittweisen Austritt aus EU-Institutionen und löst damit ein politisches Erdbeben in Europa aus.» Auch ein solcher selektiver Rückzug müsste nicht notwendigerweise einen Austritt aus der EU bedeuten. 

Als Beleg für diesen «schrittweisen Austritt aus EU-Institutionen» wird im Video auf den Anfang April angekündigten Austritt Ungarns aus dem internationalen Strafgerichtshof verwiesen – bei dem es sich nicht um eine Institution der EU handelt (0:50).

Orban hofft auf Wirtschaftsabkommen

Der nächste «entscheidende Schritt» sei, dass Orban mit US-Präsident Donald Trump «bilaterale Handelsabkommen ausgehandelt» habe. Damit habe er einen Präzedenzfall geschaffen, weil die Handelspolitik eine ausschließliche Zuständigkeit der EU-Kommission sei (7:35).

Tatsächlich sagte Orban am 18. April der Webseite ot.hu, er hoffe, dass ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA innerhalb von sechs Monaten geschlossen werden könne. Dabei werde es nicht um Zölle - also um Handelsfragen – sondern um andere wirtschaftliche Fragen gehen.

EU-Austritt als Tatsache dargestellt

Kurz vor Ende des Videos machen dessen Autoren endgütig klar, dass sie in der Tat - wie bereits im Titel des Videos - über den Austritt Ungarns aus der EU und nicht nur über das Verlassen irgendwelcher Institutionen sprechen: «Die Frage, die Europa jetzt beantworten muss: War Ungarns Austritt der Anfang vom Ende der Europischen Union wie wir sie kennen? Oder wird er zum Katalysator für eine längst überfällige Reform?» (09:43).

Dass entgegen diesen Austrittsphantasien Ungarn weiterhin Mitglied der Europäischen Union ist, bestätigte auch Orban. Laut einem Bericht der Webseite puls24.at sagte Orban am 23. April 2025 bei einem Bürgerforum in der Stadt Pilisvörösvár, er habe Trump daran erinnert, dass 85 Prozent der ungarischen Exporte in den EU-Markt gingen. Damit sei «der Zeitpunkt für einen Austritt noch nicht reif». Ein Austritt könne dann kommen, «wenn es für Ungarn vorteilhafter ist, sich außerhalb als innerhalb der Union zu befinden».

Auch die offizielle Website von Ungarns Ständiger Vertretung bei der Europäischen Union spricht von den Rechten und Pflichten, die dem Land aus seiner EU-Mitgliedschaft erwachsen. Von einem Austritt ist nicht die Rede.

Zentrale Behauptung ist falsch

Da die zentrale Behauptung über den Austritt Ungarns aus der EU eindeutig falsch ist, geht dieser Faktencheck nicht auf die anschließenden Behauptungen des Videos ein, dieser (erfundene) Austritt habe ein «politisches Erdbeben» ausgelöst, sei «wie eine Bombe» eingeschlagen und habe «blankes Entsetzen» in Brüssel zur Folge. 

(Stand: 24.4.2025)