Das Schweigen der Medien ist eine pure Erfindung

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen. Geklagt hatte Nicaragua. Aber darüber wird angeblich in den Medien nicht berichtet. Kann das sein?

Bewertung

Die Behauptung, dass die Medien über die Völkermord-Vorwürfe gegen Deutschland schweigen, ist falsch. Das genaue Gegenteil ist richtig.

Fakten

Ein Facebook-Post aus Luxemburg teilte einen etwa zwei Minuten langen Video-Ausschnitt, in dem Vorwürfe gegen die deutsche Regierung in englischer Sprache vorgelesen werden. Dieser Video-Clip ist mit der Überschrift «Deutschland angeklagt wegen Völkermord» und der Behauptung «Die Medien schweigen» versehen. Die damit verbundene deutschsprachige Übersetzung scheint zumindest teilweise zu einer anderen Veranstaltung oder einem anderen Video zu gehören.

Das fragliche Video zeigt den Urkundsbeamten (Registrar) des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag, Philippe Gautier, am 8. April 2024 bei der Verlesung einer Klageschrift, die von der Regierung von Nicaragua beim IGH eingereicht wurde. In dieser Klage wird Deutschland vorgeworfen, sich mit der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Israel am israelischen «Genozid» im Gazastreifen zu beteiligen. Diese Vorwürfe wurden am folgenden Tag von der Vertreterin Deutschlands, Tania von Uslar-Gleichen, zurückgewiesen: Sie entbehrten «jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage» sagte sie.

In der Sache hat das Gericht bisher kein Urteil gesprochen.

Im Gegensatz zur Behauptung in dem Facebook-Post hat die Einreichung der Klage gegen Deutschland nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auf der ganzen Welt ein mediales Echo gefunden. Schon eine Google-Suche im deutschsprachigen Raum für die ersten elf Tage des Monats April 2024 zeigt eine große Zahl von Presseberichten bekannter und weniger bekannter Medien an.

In Deutschland haben praktisch alle Zeitungen über die Klage berichtet. Auch im Fernsehen war die Klage ein wichtiges Thema. In «Tagesschau» und «Tagesthemen» gab es am 8. April eine ausführliche Berichterstattung. Das ZDF berichtete in seiner heute-Sendung - und auch für den privaten Sender RTL war die Klage ein wichtiges Thema.

Eine englischsprachige Suche mit Google zeigt, dass auch viele Medien in aller Welt, vom «Tageblatt» in Luxemburg über die New York Times, den Nachrichtensender CNN bis hin zur BBC, berichteten. Die Behauptung «Die Medien schweigen» ist in fast kurioser Weise falsch und nicht nachvollziehbar.

(Stand: 16.04.2024)