Luxemburg behält Briefpost, Mikrochips kein Thema

In Luxemburg droht angeblich Schlimmes. Innerhalb eines Jahres soll per Gesetz die Briefpost im Bereich der öffentlichen Verwaltung abgeschafft werden. Und später soll man sogar gezwungen sein, einen Mikrochip in der Hand oder im Kopf zu haben. Das jedenfalls wird in sozialen Medien behauptet.

Bewertung

Die Behauptungen sind falsch. Weder wird die Briefpost abgeschafft noch sollen den Menschen Mikrochips implantiert werden.

Fakten

Im Großherzogtum werden bei Facebook Posts wie dieser verbreitet. Darin heißt es in luxemburgischer Sprache: «Gesetz zur Abschaffung der Briefpost im öffentlichen Sektor bis März 2023. Du wirst gezwungen, ein Smartphone mit Luxtrust und später einen Chip in der Hand oder im Kopf zu haben!»

Luxtrust ist eine in Luxemburg weit verbreitete Zertifizierungs- Software, die per App auf einem Smartphone beispielsweise zur Authentifizierung bei Bankgeschäften und öffentlichen Onlinediensten anstelle der eigenen Unterschrift verwendet wird.

In dem Beitrag geht es allerdings überhaupt nicht um Luxtrust, sondern um etwas ganz anderes. Denn der Autor des Posts verlinkt auf eine (französischsprachige) Mitteilung der Regierung vom 14. Dezember 2021, die über ein von der Abgeordnetenkammer (Parlament) am 2. Dezember 2021 beschlossenes Gesetz berichtet. In diesem Gesetz ist, anders als behauptet, von einer Abschaffung der Briefpost im öffentlichen Sektor nicht die Rede.

Tatsächlich geht es darum, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen ihre Rechnungen in elektronischer Form an den Staat zu senden. Dies soll der Mitteilung zufolge die Prüfung, Genehmigung und Bezahlung von Rechnungen im öffentlichen Sektor vollständig digitalisieren. Damit werde bewirkt, dass die Unternehmen schneller als bisher ihr Geld erhalten. Große Unternehmen, die im Regelfall ohnehin schon elektronische Rechnungen verschickten, hatten für die Umstellung fünf Monate Zeit, kleine Unternehmen hingegen 15 Monate.

In einer (deutschsprachigen) Mitteilung der luxemburgischen Regierung vom 18.5.2022 wird das Gesetz weiter erläutert. Demnach handelt es sich hier um die Änderung eines bereits bestehenden Gesetzes vom Mai 2019, mit dem eine EU-Richtlinie vom April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Luxemburger Recht umgesetzt wird. Die Rechnungen müssen daher auch der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen.

In dieser Mitteilung betont die Regierung: «Die Gesetze von 2019 und 2021 gelten nur für öffentliche Aufträge und schaffen demnach nur Verpflichtungen für Akteure, die an einem öffentlichen Auftrag beteiligt sind.» Dies seien einerseits die Unternehmen, andererseits die öffentlichen Auftraggeber. Das Gesetz bezieht sich auf Rechnungen, die aufgrund eines schriftlichen Vertrages an eine öffentliche Einrichtung gesendet werden.

Das Gesetz vom 13. Dezember 2021 ist im Wesentlichen eine Veränderung und Präzisierung des bereits seit Mai 2019 geltenden Gesetzes. Nirgendwo in diesem Gesetz gibt es eine Vorschrift, wonach die Benutzung von Briefpost im öffentlichen Sektor abgeschafft wird.

Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass die luxemburgische Regierung die Absicht hätte, Menschen einen Mikrochip in die Hand oder in den Kopf zu implantieren.

(Stand: 02.06.2022)