Behauptungen zu Klage vor dem Obersten US-Gerichtshof sind frei erfunden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat angeblich die «allgemeine Impfung» gegen Covid-19 in den Vereinigten Staaten verboten. In sozialen Medien wird behauptet, Microsoft-Gründer Bill Gates und der US-Immunologe Anthony Fauci hätten mit dem Urteil eine schwere Schlappe erlitten.

Bewertung

Es gibt weder die behauptete Klage noch ein entsprechendes Urteil. Die angebliche juristische Niederlage ist frei erfunden.

Fakten

In einem Facebook-Post heißt es, Gates, Fauci und «Big Pharma» hätten vor dem Obersten Gerichtshof einen Prozess verloren, weil sie «nicht beweisen konnten, dass alle ihre Impfstoffe in den letzten 32 Jahren für die Gesundheit der Bürger sicher waren». Die Klage sei von einer «Gruppe von Wissenschaftlern unter Führung von Senator Kennedy eingereicht» worden. Robert F. Kennedy jr. habe erklärt, der neue COVID-Impfstoff solle «unter allen Umständen vermieden werden», weil er «direkt in das Erbgut des Patienten» eingreife.

An diesen Behauptungen stimmt nichts. Schon ein Blick auf die Webseite des Obersten Gerichtshofs, auf der die Urteile des Gerichtes abrufbar sind, zeigt, dass das angebliche Urteil nicht existiert. Nicht einmal den angeblichen Kläger «Senator Kennedy» gibt es: Robert F. Kennedy jr. ist ein als Impfgegner bekannter Rechtsanwalt. Er ist Sohn des am 6. Juni 1968 erschossenen US-Justizministers Robert F. Kennedy. Dieser war zuvor auch Senator. Robert F. Kennedy jr. hingegen war und ist kein Senator.

In dem Facebook-Post wird auf eine Webseite des österreichischen Parlaments verwiesen, auf der im wesentlichen wortgleich die in dem Facebook-Post enthaltenen Behauptungen wiederholt werden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Mitteilung, Meinung oder einen Beschluss des Parlaments - sondern vielmehr um die Stellungnahme einer Privatperson vom 6. Januar 2022 zum österreichischen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht. Solche Stellungnahmen sind laut Gesetz möglich. Dadurch, dass die Behauptungen auf der Webseite des Parlaments wiedergegeben werden, werden sie allerdings nicht wahrer.

Die Fantasien über die angebliche Klage sind seit spätestens Mai 2021 im Umlauf. Damals stellten die Faktenchecker von USA Today fest, dass die ursprüngliche «Quelle» für die sogenannte Information offenkundig die Webseite der nigerianischen Radiostation Inspirer News vom 23. Mai 2021 war. Deren Behauptungen wurden seither immer wieder kopiert - einschließlich der schon damals im Text enthaltenen «Senator»-Verwechslung von Vater und Sohn.

Im September 2021 teilte Robert F. Kennedy jr. der Associated Press (AP) mit: «Der Artikel über den Obersten Gerichtshof ist eine Fehlinformation.» Auch die ihm zugeschriebenen Zitate seien frei erfunden.

Für die Impfvorschriften sind in den USA die Bundesstaaten grundsätzlich zuständig. Dennoch gibt es immer wieder Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes. So hat das Gericht am 13. Januar 2022 beispielsweise entschieden, dass die für Arbeitssicherheit zuständige Bundesbehörden Occupational Safety and Health Administration (OSHA) nicht die Impfung von Beschäftigten in großen Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitern anordnen darf. Die Richter erlaubten aber einen Impfzwang für die Angestellten von medizinischen Einrichtungen, die mit Bundesmitteln gefördert werden.

(Stand: 23.03.2021)