Russland hat Schulden und innere Konflikte, EU hat mehr als 20 Flüssiggas-Terminals

Kann es sein, dass Russland keine Schulden hat? Dass der Staat auch keine inneren Konflikte hat? Dass russisches Gas unersetzlich ist? Und dass es in ganz Europa nur zwei Terminals für LNG-Flüssiggas gibt? Dies jedenfalls wird in einem Facebook-Post behauptet.

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In dem Post werden mehrere falsche Behauptungen aufgestellt.

Fakten

In einem Post bei Facebook aus Luxemburg heißt es unter anderem, Europa sei ohne Russland «verloren». Russland brauche Europa nicht, umgekehrt brauche Europa aber Russland. Diese Meinung wird mit Tatsachen-Behauptungen begründet, von denen einige nachweislich falsch sind.

Dazu gehört die Behauptung, Russland habe «keine Schulden». Tatsächlich hat Russland zwar weniger Schulden als viele westliche Staaten, ist aber keineswegs schuldenfrei. Die russische Staatsverschuldung ist nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit einem Höchststand von 1998, als sie bei 135 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, jahrelang gesunken. Sie lag Ende 2021 bei 17,9 Prozent. Das ist im Vergleich zu anderen Staaten niedrig. Für Deutschland beispielsweise wurde sie vom IWF auf 72,5 Prozent beziffert.

Die russische Nachrichtenagentur TASS bezifferte in einem Bericht vom Februar 2021 unter Berufung auf den Rechnungshof die öffentliche Verschuldung Russlands für das Jahr 2020 auf 17,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das entsprach damals umgerechnet 257 Milliarden Dollar. Gegenüber dem Vorjahr war die Verschuldung um 39,9 Prozent angestiegen.

Russlands Finanzministerium teilte am 13. März 2022 mit, das Land werde seine Auslandsschulden zunächst in - mittlerweile stark abgewerteten - Rubeln bezahlen. Dies wurde mit dem Einfrieren von 300 Milliarden Dollar russischer Währungsreserven begründet, die westliche Staaten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hatten.

Die Behauptung, Russland habe «keine inneren Konflikte» und sei «politisch und gesellschaftlich stabil», entspricht erkennbar nicht den Tatsachen. Zutreffend ist, dass Präsident Wladimir Putin spätestens seit 2012 ein zunehmend autokratisches, ausschließlich auf ihn persönlich zugeschnittenes Regierungssystem geschaffen hat. In einem Papier der Bundeszentrale für politische Bildung von 2017 werden zunehmende Konflikte zwischen unterschiedlichen Clans der regierenden Eliten beschrieben, die letztlich alle nur von Putin persönlich gelöst und entschieden werden können.

Zudem habe die Repression im Lande - beispielsweise bei den zahlreichen Einsätzen der Polizei gegen Demonstranten - stetig zugenommen. Es gebe «zunehmend Spannungen in der Gesellschaft, weil eine wirtschaftliche Entwicklung ausbleibt und auch in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist», heißt es in dem Papier.

Bei den Parlamentswahlen vom September 2021 lag laut einem Bericht der Zeitung «The Moscow Times» die Wahlbeteiligung bei lediglich 51,7 Prozent.

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat den Kampf gegen die Opposition immer wieder verschärft. Das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny 2021, das Verbot unabhängiger Medien und die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial vom Dezember 2021 zeigen, dass die Regierung Gewalt einsetzen muss, um die Verbreitung abweichender Meinungen in der Öffentlichkeit zu verhindern.

Auch die Behauptung, es gebe nur zwei Terminals in ganz Europa, wo man LNG-Flüssiggas entladen und lagern könne, stimmt nicht. Nach Angaben der Zeitschrift The National Law Review vom August 2021 gibt es derzeit in Europa 29 große Terminals für den Umschlag von LNG (Flüssiggas). Von diesen befinden sich 21 in den EU-Mitgliedsländern. Derzeit laufen Planungen für 20 große Einfuhr-Terminals. In Deutschland gibt es bisher noch kein LNG-Terminal. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollen die Planungen für solche Terminals jedoch in Deutschland beschleunigt werden.

Auch die Behauptung «Wir können das russische Gas nicht ersetzen» stimmt zumindest in dieser absoluten Form nicht. Zumindest zu großen Teilen ist ein solcher Ersatz durchaus möglich, sagen Experten. Die internationale Energie-Agentur (IEA) in Paris hat nach der russischen Invasion in der Ukraine einen 10-Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.

2021 habe die EU 155 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland eingeführt. Das sind 45 Prozent der gesamten Gasimporte der EU und 40 Prozent des gesamten Gas-Verbrauchs in der EU. Demnach könnten die Gaseinfuhren aus Russland innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Milliarden Kubikmeter verringert werden, also um mehr als ein Drittel. Dieses Ziel könne erreicht werden, wenn man unter anderem etwa 30 Milliarden Kubikmeter Gas bei anderen Quellen einkaufe, Wind- und Solarprojekte beschleunige sowie die Produktion von Bioenergie und Atomenergie maximiere. Noch drastischere Verringerungen seien mittelfristig möglich.

Auch Veronika Grimm vom Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten Wirtschaftsweisen, sagte jüngst dem «Handelsblatt», russisches Gas lasse sich ersetzen: «Mit Gasimporten aus anderen Ländern, dem Einsatz von Kohlekraftwerken und einem geringeren Verbrauch ist das (...) machbar. Es wird herausfordernd und teuer, aber nicht kalt.»

(Stand: 14.03.2022)