Angebliches Infoblatt in Sachsen ist eine Fälschung

Die Menschen sollen einem Faltblatt zufolge in ihrem privaten Umfeld auf «aufrührerische Tendenzen» achten und auch engste Familienmitglieder dem Landesamt für Verfassungsschutz melden. Jedenfalls wenn diese Gegner der Coronamaßnahmen sind. So steht es in einem Flyer, der in Sozialen Medien geteilt wird.

Bewertung

Bei dem Flyer handelt es sich um eine Fälschung. Eine entsprechende Einordnung fehlt jedoch.

Fakten

In einem Facebook-Post wird eine fotografierte Seite eines Faltblatts verbreitet. Darin heißt es, «Coronaleugner, Menschenfeinde und Rechtsextremisten» versammelten sich jeden Montag auf den Straßen in Sachsen. «Durch die Forderung nach ihren vermeintlichen Grundrechten» stellten diese Menschen «ein Sicherheitsrisiko für unser gesamtes System» dar. Die während der Pandemie eingeführten Regelungen seien «ein wichtiges Kontrollinstrument, welches es dauerhaft zu erhalten gilt».

Alle Bürger sollten daher «in ihrem privaten Umfeld auf aufrührerische Tendenzen achten». Diskussionen hätten keinen Sinn: «Selbst wenn es sich um engste Familienmitglieder handelt, sollten Sie diese lieber umgehend dem Landesamt für Verfassungsschutz über den unten stehenden Kontakt melden», rät das Infoblatt.

In Luxemburg wird dieses Foto unter anderem mit dem Kommentar «Falls jemand wissen will, wie es weitergeht» geteilt.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Flyer um eine Fälschung. Das Sozialministerium Sachsens verwahrte sich in einer Erklärung vom 21. Januar 2022 gegen diese Fälschung. Das Papier sei als Infoblatt über Hausbriefkästen zugestellt worden. Offensichtlich sei ein bestehender Flyer des Sozialministeriums grafisch geändert und mit einem frei erfundenen Text versehen worden. Das Ministerium distanzierte sich vom Inhalt des Flyers und behielt sich rechtliche Schritte vor.

Über das gefälschte Infoblatt mit dem Titel «Sachsen muss wieder in Deutschland integriert werden» und die entsprechende Klarstellung des Sozialministeriums haben regionale und überregionale Medien wie etwa die Webseite Tag24.de berichtet. Der dort nachlesbare Text verfolgt offenkundig die Absicht, die Bürger des Landes zu verunsichern und gegen die Regierung aufzubringen.

Unter anderem werden der Bevölkerung «mangelhafte Bildung und Minderwertigkeitsgefühle» attestiert. Die Impfrate in Sachsen müsse erhöht werden, um «eine Überlastung der Justizvollzugsanstalten mit Impfverweigerern zu verhindern». Sachsen sei «der braune Schandfleck Deutschlands». Das Beharren auf einer deutschen Mehrheitsgesellschaft grenze Migranten aus. Ein Migrantenanteil von mehr als 50 Prozent in Sachsen sei wünschenswert.

In dem Luxemburger Post fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass es sich bei dem Papier um eine Fälschung handelt. Mit der Behauptung, der Text zeige, «wie es weitergeht», wird dem Schriftstück vielmehr besondere Glaubwürdigkeit bescheinigt.

(Stand: 25.01.2022)