Politiker in der Türkei müssen nicht studiert haben

Die Politiker in der Türkei sind angeblich viel gebildeter als deutsche Politiker. Jedenfalls lassen dies Postings bei Facebook vermuten, in denen behauptet wird, in der Türkei müssten Politiker ein abgeschlossenes Studium haben. Hingegen regierten in Deutschland «Ausbildungslose, Versager und solche mit erschlichenem Doktortitel».

BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Lediglich der Staatspräsident muss in der Türkei ein Hochschulstudium abgeschlossen haben. Für alle Abgeordnete reicht der Grundschulabschluss. Und in Deutschland besteht die Regierung aus Hochschulabsolventen.

FAKTEN: In der Türkei legt Artikel 76 der Verfassung fest, wer sich um ein Abgeordnetenmandat im Parlament bewerben darf. Abgesehen von einer Reihe anderer Ausschlussgründe (beispielsweise eine «hohe Gefängnisstrafe», Korruption, Geheimnisverrat oder Terrorismus) ist dort festgelegt, dass niemand Abgeordneter werden kann, der «nicht zumindest die Grundschule abgeschlossen hat». Eine Hochschulausbildung wird aber bei bestimmten staatlichen Ämtern, beispielsweise beim Präsidenten des Verfassungsgerichts, vorausgesetzt.

Artikel 101 der Verfassung befasst sich mit dem Amt des Staatspräsidenten. Er legt bereits im ersten Absatz fest, dass Präsident nur eine Person werden kann, die die Anforderungen für ein Parlamentsmandat erfüllt und älter als 40 Jahre ist und «eine Hochschulausbildung abgeschlossen hat». Der derzeitige Präsident Recep Tayyep Erdogan erfüllt diese Voraussetzungen. Die generelle Behauptung in Facebook-Postings, Politiker in der Türkei müssten ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben, trifft also nicht zu.

Auch die Behauptung, in Deutschland regierten «Ausbildungslose, Versager und solche mit erschlichenem Doktortitel», trifft zumindest für die Bundesregierung nicht zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 15 anderen Mitglieder ihres Kabinetts haben sämtlich eine Ausbildung, die allermeisten auch ein Studium an einer Universität. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben nach anderen Ausbildungswegen während der Berufstätigkeit einen akademischen Abschluss an der Fernuniversität Hagen erworben. Horst Seehofer (CSU) ist Absolvent der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München.

Gemessen an knapp 29 000 Dissertationen in Deutschland im Jahr 2019 ist die Zahl prominenter Politiker, denen der Doktortitel wegen Plagiaten aberkannt wurde, eher übersichtlich. Dazu gehören Ex-Bundesverteidigungsminister Carl-Theodor zu Guttenberg (CDU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin (FDP) und der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) führt einen Doktortitel der Universität Prag nicht mehr - allerdings nicht wegen eines Plagiats, sondern weil die akademischen Standards beider Länder nicht vergleichbar seien.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen standen zwar unter Plagiatsverdacht, doch wurde ihnen der Doktortitel nicht aberkannt. Nachdem Zweifel an der Doktorarbeit des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufkamen, stellte die Universität Gießen «weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten» fest.

Kein bekannter Politiker, der auf seinen Doktortitel verzichten musste, trug danach noch politische Verantwortung. Die Behauptung «In Deutschland regieren Ausbildungslose, Versager und solche mit erschlichenem Doktortitel» ist daher ebenfalls falsch.

--- 

Links

Posting Facebook: https://www.facebook.com/emmi.maus.9828/posts/336565561126401 (archiviert: https://archive.vn/AbEcc) 

Anderes Facebook-Posting: https://www.facebook.com/werner.bolz.3701/posts/370777000732071

Offizielle Biografie Erdogan: https://www.tccb.gov.tr/en/receptayyiperdogan/biography/

Verfassung der Türkei, Englisch: https://www.judiciaryofturkey.gov.tr/Current-version-of--Constitution-of-the-Republic-of-Turkey--including-latest--amendments (archiviert: http://dpaq.de/qjrjI)

Offizielle Lebensläufe Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett (archiviert: https://archive.vn/jZshq)

Promotionen in Deutschland: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/promotionen-bundeslaender.html

---

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: factcheck-luxembourg@dpa.com