Einführung des digitalen Euros erst in einigen Jahren geplant

Mit dem digitalen Euro will die Europäische Zentralbank (EZB) im elektronischen Zahlungsverkehr eine Alternative zu US-Finanzdienstleistern wie Paypal oder Visa schaffen. Allerdings wurde sich in der Europäischen Union (EU) noch gar nicht auf einen gesetzlichen Rahmen dafür geeinigt. Dennoch verbreitet am 9. März 2025 unter anderem «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg, der monatelang wegen des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Untersuchungshaft saß: EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe mitgeteilt, der digitale Euro komme ab Oktober 2025. Dazu verbreitet er ein Video, in dem sich Lagarde darüber äußert.

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Falsch. Das Projekt des digitalen Euro befindet sich derzeit noch in der Vorbereitungsphase. Nur diese wird im Oktober abgeschlossen sein. Anschließend müssen die EU-Gesetzgeber entscheiden, ob sie der Einführung zustimmen. Doch das ist noch keine ausgemachte Sache.

Fakten

«Die Frist für uns wird Oktober sein», sagt EZB-Chefin Lagarde auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung am 6. März 2025 (im Video ab 46:07 Min.), «und wir bereiten uns auf diese Frist vor». Doch entgegen Ballwegs Lesart ist damit nicht der Zeitpunkt gemeint, an dem der digitale Euro eingeführt werden soll.

Das wird schon am unmittelbar folgenden Lagarde-Satz deutlich: Ein Vorwärtskommen sei nur möglich, wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament den Gesetzgebungsprozess beenden. Dies ist noch nicht geschehen. «Ohne das werden wir nicht in der Lage sein, voranzukommen», so die EZB-Chefin.

Welcher Zeitplan ist vorgesehen?

Der Zeitplan ist seit Jahren bekannt und zeigt eindeutig: Nach einem Beschluss des EZB-Rats dauert eine erste Vorbereitungsphase zur Einführung des digitalen Euro von Anfang November 2023 zwei Jahre lang - also bis Ende Oktober 2025. In dieser Phase stellt die EZB unter anderem das Regelwerk für den digitalen Euro fertig. Von diesem Zeitpunkt spricht Lagarde.

Eine zweite Vorbereitungsphase soll dann ab November 2025 folgen. «Bis Ende 2025 wird der EZB-Rat entscheiden, ob die nächste Vorbereitungsphase eingeleitet wird», heißt es im jüngsten EZB-Fortschrittsbericht (S. 1) zum digitalen Euro vom 2. Dezember 2024. Auch in einer Übersicht der deutschen Bundesbank steht: «Nach zwei Jahren entscheidet der EZB-Rat, ob er zur nächsten Phase der Vorbereitungen übergeht.»

Gesetzgebung liegt in Händen von Parlament und Rat

Damit ein digitaler Euro überhaupt eingeführt werden kann, muss es dafür Gesetze geben. «Eine Entscheidung über die Ausgabe des digitalen Euro wird der EZB-Rat erst dann treffen, wenn die entsprechenden Rechtsvorschriften verabschiedet sind», schreibt die EZB. Diese Regeln beschließt aber nicht die EZB, sondern das Europäische Parlament und der Europäische Rat (also die EU-Staaten, darunter Deutschland) auf Vorschlag der EU-Kommission.

Erst danach trifft die EZB die endgültige Entscheidung. «Daher kann es noch einige Jahre dauern, bis der digitale Euro eingeführt wird», so die EZB. Die Bundesbank prognostiziert: «Eine mögliche Einführung könnte in Etappen stattfinden und der digitale Euro damit Schritt für Schritt ab voraussichtlich 2027 für die Bürgerinnen und Bürger des Euroraums Wirklichkeit werden.»

Auch der Professor für Finance an der Universität Münster, Christoph Schneider, sagt dem ARD-«Faktenfinder»: Die Implementierung des digitalen Euros sei frühestens ab dem Jahr 2027 geplant.

Weltweit wird in vielen Staaten die Einführung einer Digital-Währung getestet, zum Beispiel in Russland.

Wofür soll der digitale Euro genutzt werden?

Der digitale Euro könnte zu einer ergänzenden Zahlungsform neben Bargeld und elektronischem Geld werden. «Der digitale Euro wäre ein allgemein akzeptiertes digitales Zahlungsmittel, das im gesamten Euroraum für Zahlungen in Geschäften, im Internet oder zwischen Privatpersonen kostenlos genutzt werden kann», schreibt die Bundesbank.

Genutzt werden könnte die elektronische Geldform wie ein Girokonto mit Karte oder eine App. Damit wäre ein Digital-Euro als Konkurrenz zu sehen etwa zu US-Zahlsystemen wie Paypal, Mastercard oder Visa, die heute schon an der Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte verdienen.

Von der EZB heißt es über eine künftige Digital-Währung: «Der Schutz personenbezogener Daten stand von Anfang an im Mittelpunkt des Projekts zum digitalen Euro.» Die Daten würden «grundsätzlich nicht zu kommerziellen Zwecken» genutzt. Zudem wird niemand dazu verpflichtet sein, mit dem digitalen Euro zahlen zu müssen.

Vermeintliche Bargeld-Abschaffung ist haltloses Untergangsszenario

Bargeld und digitaler Euro würden nebeneinander existieren. Die EU steht weiterhin zum Bargeld in Europa. Erst Ende Januar 2025 traf die EZB zum Beispiel eine Vorauswahl an Motiven, die die geplanten neuen Euro-Geldscheine zieren sollen. In der begleitenden Mitteilung heißt es: «Wir arbeiten an neuen Banknoten, da wir heute und in Zukunft auf Bargeld setzen.»

Bargeld wird in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU behandelt und ist daher auf Verfassungsebene verankert. Das heißt: Kein Mitgliedsstaat kann für sich entscheiden, Bargeld abzuschaffen. Außerdem heißt es in der Rechts-Literatur, dass die Existenz von Euro-Banknoten in der EU garantiert sei und ihre vollständige Abschaffung gegen Unionsrecht verstieße, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Auch in der Bargeldstrategie des Eurosystems wird klargestellt: «Euro-Bargeld soll auch in Zukunft weithin verfügbar und leicht zugänglich sein. Es soll weiter große Akzeptanz genießen, sowohl als Zahlungsmittel als auch als Mittel zur Wertaufbewahrung.» Von einer Abschaffung kann also keine Rede sein.

(Stand: 21.03.2025)