Keine Belege für angebliche Forderung zur Handy-Nutzung

Nach der Bundestagswahl macht online ein Sharepic über vermeintliche Pläne der Regierung die Runde. So heißt es, der Bundeskanzler habe gefordert, dass ab dem 1. Mai 2025 jeder Haushalt 149 Euro jährlich für die Handy-Nutzung zahlen solle. Der noch amtierende Bundeskanzler ist Olaf Scholz (SPD), auf dem Sharepic ist neben der Behauptung jedoch ein Foto von seinem potenziellen Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, zu sehen. «Wir fangen mit einer Sache an, die Menschen werden sich daran gewöhnen zu zahlen», soll der Sauerländer gesagt haben. Die Pauschale solle bei der Reduzierung der Staatsschulden helfen, heißt es. Gab es diese Forderung wirklich?

Bewertung

Die Forderung ist erfunden: Es lassen sich keine Belege für einen entsprechenden Vorschlag finden. Sowohl die CDU als auch die SPD dementieren, eine solche Äußerung gemacht zu haben.

Fakten

In dem Sharepic ist vom Bundeskanzler die Rede, das ist derzeit noch Olaf Scholz (SPD). Mit dem Foto und dem angeblichen Zitat wird jedoch der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Forderung von CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Die Union aus CDU und CSU war aus der Bundestagswahl mit 28,5 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Unions-Kanzlerkandidat Merz gilt daher als voraussichtlich neuer Bundeskanzler. Bis der neu gewählte Bundestag in Deutschland am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt und später einen neuen Regierungschef wählt, bleibt das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschäftsführend im Amt.

Doch zu der angeblich vorgeschlagenen Abgabe zur Smartphone-Nutzung lassen sich keine Hinweise finden. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien (hier und hier) existiert keine solche Forderung.

Parteien dementieren: Grafik enthält Fehlinformationen

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach eine CDU-Sprecherin von einer Fehlinformation. «Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Behauptungen und Zitate sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.»

Auch ein SPD-Sprecher erklärte, die Forderung stamme nicht von der SPD oder Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verwies zudem auf einen Schreibfehler in einem Post auf der Plattform Tiktok, der bereits über 145.000 Aufrufe erzielt hat. Dort wird der Nachname des CDU-Chefs fälschlicherweise wie der Monat März geschrieben. «Das ist offensichtlich nicht seriös», teilte der Sprecher mit.

Tatsächlich lassen sich auch zu dem vermeintlichen Zitat, das auf dem Sharepic CDU-Chef Merz zugeschrieben wird, keine Belege finden. In der Pressedatenbank Genios gibt es zu dem Zitat keine Einträge. Auch Suchen nach dem Zitat in Kombination mit Merz oder Scholz liefern keine Treffer.

(Stand: 12.3.2025)