Baerbock bezieht als Abgeordnete viel weniger Übergangsgeld

Die Bezahlung politischer Ämter ist immer mal wieder Thema in den Medien. Ein Beitrag auf Facebook behauptet, dass Annalena Baerbock als Außenministerin den Steuerzahler monatlich 57.488 Euro kostet. Zudem soll sie nach ihrem Ministeramt ein Übergangsgeld in Höhe von 220.000 Euro erhalten.

Bewertung

Die Angabe zu den monatlichen Kosten ist annähernd korrekt. Das Übergangsgeld von 220.000 Euro entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Regelungen. Da Baerbock nach ihrer Zeit als Außenministerin weiterhin Abgeordnete im Bundestag bleibt, wird ihr Übergangsgeld erheblich gekürzt.

Fakten

In dem Facebookbeitrag wird einiges zusammengeworfen. Die Gehälter der Ministerinnen und Minister setzen sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen. Einerseits haben sie Vergütungsansprüche aus ihrem Regierungsamt. Wenn sie dazu auch als Abgeordnete im Bundestag sitzen, haben sie zusätzliche Leistungsansprüche, wenn auch gekürzt, für ihre Abgeordnetentätigkeit. Neben dem Gehalt haben Abgeordnete des Bundestags Anspruch auf Gelder für Mitarbeitende und auch für Büromaterialien.

Vergütung als Bundesministerin

Die Angaben für das Bundesministergehalt, die Dienstaufwandsentschädigung und den Ortszuschlag sind annähernd korrekt, wenn teilweise auch veraltet:

Laut einer Sprecherin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beträgt das Grundgehalt einer Bundesministerin 16.582,51 Euro. Hinzu kommen:

- eine allgemeine Stellenzulage von 30,68 Euro,

- ein ortsabhängiger Zuschlag (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) von 1.700,88 Euro (bei einer verheirateten Person mit zwei Kindern),

- eine Dienstaufwandsentschädigung von 3.885,82 Euro jährlich, was umgerechnet 323,82 Euro pro Monat entspricht.

Vergütung als Abgeordnete

Da Annalena Baerbock neben ihrer Tätigkeit als Außenministerin auch als gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, erhält sie eine um 50 % gekürzte Abgeordnetendiät von 5.613,60 Euro (Stand: 1. Juli 2024). Die Abgeordnetendiäten orientieren sich an den Bezahlungen einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes, da diese laut Bundestag einer vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen.

Laut Abgeordnetengesetz ist es Bundestagsabgeordneten erlaubt, Nebeneinkünfte zu erzielen, die jedoch ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr offengelegt werden müssen. Zu Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern hat das Portal «abgeordnetenwatch.de» einige Recherchen veröffentlicht. Für Bundesministerinnen und -minister und auch für den Bundeskanzler gilt hingegen ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten.

Zusätzliche Leistungen als Abgeordnete

Zusätzlich zu der Abgeordnetendiät erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale für mandatsbezogene Ausgaben (vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung). Für Bundesministerinnen und -minister wird diese Pauschale um 25 % gekürzt, weshalb sie 4.012,19 Euro beträgt (Stand: 1. Januar 2025).

Darüber hinaus stehen jedem Abgeordneten monatlich 25.874 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitenden in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Mittel werden von der Bundestagsverwaltung betreut und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht genutzte Mittel verfallen am Jahresende.

Zudem können Abgeordnete bis zu 12.000 Euro jährlich gegen Nachweis für Büromaterial und technische Ausstattung geltend machen, was umgerechnet 1.000 Euro pro Monat entspricht.

Visagistenkosten bei Frauen häufig Thema

Ein oft diskutierter Punkt sind die Kosten für Visagisten. Das Auswärtige Amt gab zwischen dem 1. Januar und dem 12. Oktober 2023 insgesamt 98.770 Euro für Visagisten aus. Im Jahr 2022 sollen es 136.500 Euro gewesen sein. Die Kosten entstanden unter anderem durch die Begleitung zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland.

In einem Sachstands-Papier des Bundestags heißt es, dass «jeder Minister [...] als Mitglied der Bundesregierung auch den Gesamtstaat repräsentiert». Daher könne der Einsatz professioneller Visagisten zur Unterstützung der öffentlichen Wahrnehmung als sinnvoll erachtet werden.

Studien zeigen, dass das Aussehen weiblicher Politikerinnen mehr als doppelt so häufig thematisiert wird, wie das ihrer männlichen Kollegen. Sie werden zudem stärker nach ihrem Erscheinungsbild bewertet. Dies führt häufig zu einer anderen öffentlichen Wahrnehmung ihrer Kompetenz und Arbeit.

Baerbocks Übergangsgeld stark gekürzt

Nach dem Ministergesetz steht Bundesministerinnen und -ministern nach ihrem Ausscheiden ein gestaffeltes Übergangsgeld zu, das für jeden vollen Amtsmonat einen weiteren Monat lang gezahlt wird. Die Zahlung erfolgt mindestens sechs Monate lang, maximal jedoch zwei Jahre. Ab dem zweiten Monat wird das Übergangsgeld jedoch mit privaten Einkünften verrechnet.

Da Annalena Baerbock nach ihrer Amtszeit als Außenministerin weiterhin als Bundestagsabgeordnete tätig bleibt, greift das Abgeordnetengesetz. Ihr Übergangsgeld, das sich aus Grundgehalt und Ortszuschlag zusammensetzt, wird deshalb stark reduziert:

- Im ersten Monat wird das Übergangsgeld um die Abgeordnetendiät gekürzt.

- Ab dem zweiten Monat entfällt das Übergangsgeld vollständig.

Konkret erhält Baerbock damit lediglich für einen Monat 7.056,19 Euro Übergangsgeld – und nicht die in dem Facebook-Beitrag genannten 220.000 Euro. Solange Baerbock Abgeordnete bleibt, bekommt sie also kein weiteres Übergangsgeld - und, so stellt das Ministerium auf Nachfrage klar: «Eine Nachzahlung des Übergangsgeldes zu einem späteren Zeitpunkt findet nicht statt.»

(Stand: 17.3.2025)