Die meisten «Gefährder» haben einen deutschen Pass

Eine Aussage von Friedrich Merz in einer Wahlkampfsendung bei «Welt TV» und «Bild» verbreitet sich als kurzer Videoclip in den sozialen Netzwerken. Merz sagte im TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 19. Februar: «Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien.» In einigen Beiträgen heißt es auch, diese 500 Gefährder seien «auf freiem Fuß». Stimmen die Angaben?

Bewertung

Falsch. Schaut man auf die von den Sicherheitsbehörden als islamistische «Gefährder» eingestuften Menschen, so stimmt zwar die Größenordnung. Ein Teil von ihnen ist allerdings in Haft oder hält sich im Ausland auf. Laut Zahlen der Bundesregierung hat die Mehrzahl von ihnen zudem einen deutschen Pass. Syrer und Afghanen machen einen deutlich kleineren Teil aus.

Fakten

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen ungefähr 500 Menschen als islamistische «Gefährder» ein. Zum Stichtag 1. August 2024 waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland 472. Ihre Zahl geht seit einigen Jahren zurück, dennoch spricht das BKA von einem hohen Niveau.

Nicht alle der Gefährder befanden sich seinerzeit in Deutschland: 168 von ihnen hielten sich demnach im Ausland auf. 96 waren in Deutschland in Haft, 208 hierzulande auf freiem Fuß. Als Gefährder stuft das BKA eine Person ein, «zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird».

Die meisten Gefährder haben einen deutschen Pass

Angaben zur Staatsangehörigkeit der Gefährder sind einige Monate älter. Nach Angaben der Bundesregierung von April 2024 hatte ein Großteil der damals 480 als Gefährder eingestuften Menschen - nämlich 342 - die deutsche oder die deutsche mit einer anderen Staatsangehörigkeit.

304 der 480 Gefährder hielten sich den Angaben aus dem April zufolge in Deutschland auf. Für diese 304 gibt es konkrete Angaben zur Nationalität: Etwas weniger als die Hälfte hatte keinen deutschen Pass, nämlich 138. Unter den 138 Nichtdeutschen stellten Syrer mit 65 die größte und Afghanen mit 7 die viertgrößte Gruppe.

Laut monatsgenauen Angaben der Bundesregierung aus dem Dezember schwankte die Zahl der syrischen Gefährder 2024 zwischen 60 und 67 Personen. Syrer und Afghanen machen diesen Zahlen zufolge nicht die Mehrzahl aller islamistischen Gefährder aus - weder bezogen auf alle Gefährder insgesamt noch auf jene Gefährder, die sich in Deutschland aufhielten.

(Stand: 25.2.2025)