Aussage von Hofreiter zu Wahlen und Korruption aus dem Kontext gerissen

Hat Anton Hofreiter der Demokratie unterstellt, keine freien und fairen Wahlen zu haben? In den sozialen Medien wird ein Videoausschnitt mit dem Politiker der Grünen geteilt. Darin äußert Hofreiter Kritik an fehlenden freien Wahlen und einer unabhängigen Justiz - doch welches Land meint Hofreiter? Ein User kommentiert: «Es gibt keine unabhängige Justiz und die Politiker haben Milliarden veruntreut!»

Bewertung

Die Aussage von Anton Hofreiter ist aus dem Kontext gerissen. In dem Ausschnitt bezog er sich auf die ungarische Regierung.

Fakten

Der Videoausschnitt stammt von einer Podiumsdiskussion über das Thema EU-Erweiterung im Paul-Löbe-Haus im September 2024. Der Bundestag übertrug die Diskussion live und hat sie auch aufgenommen. Bei Minute 16:40 findet man den relevanten Abschnitt. Der Moderator fragt Hofreiter nach seiner Meinung zu Viktor Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten. Hofreiter äußert sich daraufhin zur politischen Lage in Ungarn und nicht etwa zur deutschen Bundesregierung. Er kritisiert Orban und wirft ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Dabei sagt Hofreiter wörtlich: «Wenn man es böse ausdrücken will, kann man verstehen, dass diese Regierung agiert, wie sie agiert. Nämlich wenn es wieder demokratische, völlig freie und faire Wahlen auch im Vorfeld gäbe und eine unabhängige Justiz, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der im Moment handelnden Personen am Ende vor Gericht landen würde, weil sie wie gesagt Milliarden von Euro veruntreut haben.» 

Die aktuelle politische Situation in Ungarn

Orban ist in der EU umstritten. Nach Ansicht von Kritikern hat er in Ungarn den Rechtsstaat und die Demokratie abgebaut und damit gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge, der Grundlagendokumente der EU, verstoßen. Ein EU-Bericht vom Juli 2024 stellte unter anderem fest, dass Ungarn ein Problem mit Korruption hat. Im Januar 2025 verlor Ungarn aufgrund dieser Verstöße den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro (Medienberichte hier und hier).

(Stand: 11.2.2025)