Angeblicher AfD-Gründungsvertrag stammt von Satire-Seite

Die frühere Bundeskanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich jüngst mit einer viel beachteten Wortmeldung in den Wahlkampf eingeschaltet. Zuvor hatten Asylpläne der Union dank der Unterstützung von AfD, FDP und einiger fraktionsloser Abgeordneter eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Merkel erklärte dazu, sie halte es für falsch, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz «sehenden Auges» erstmals eine Mehrheit mit AfD-Stimmen im Bundestag ermöglicht habe.

Merkels Meinung zur AfD scheint also eindeutig zu sein - und trotzdem kursiert in verschiedenen Sozialen Netzwerken plötzlich eine Behauptung, die etwas ganz anderes nahelegt. Die CDU-Politikerin Merkel sei im Februar 2013 «Gründerin» der AfD gewesen, verbreiten manche Nutzer. Ein «Auszug aus dem Gründungsvertrag der AfD» soll das belegen. Kann das stimmen?

Bewertung

Das angebliche Dokument ist falsch und entsprechend auch die damit verbreitete Behauptung. Der Screenshot beruht auf einem alten Scherz der Satire-Seite «Der Postillon».

Fakten

Die damalige Bundeskanzlerin war an der Gründung der AfD im Jahr 2013 nicht beteiligt, auch wenn die Erfolge der damals neuen Partei mitunter auf Merkels Politik zurückgeführt werden.

Der Screenshot, der kurz vor der Bundestagswahl 2025 durch die Sozialen Netzwerke geistert, beweist auch nichts anderes: Er stammt von der Satire-Seite «Der Postillon». Die Informationen darauf sind nicht echt und schon gar nicht neu. Der Artikel erschien bereits 2016. Im FAQ der Seite heißt es: «Alles, was im Postillon steht, ist Satire und somit dreist zusammengelogen.»

Auf der Facebook-Seite der damaligen AfD-Politikerin Frauke Petry fragten Nutzer laut Medienberichten damals, ob die Anschuldigungen stimmen. Das Social-Media-Team wies darauf hin, dass es sich bei dem Beitrag um einen Satire-Artikel handle.

In der Satzung der Alternative für Deutschland finden sich die Passagen, die in dem Screenshot abgebildet sind, nicht. Auch die erste Bundessatzung aus dem April 2013 enthält keine entsprechenden Passagen.

Der «Postillon»-Artikel enthält noch einen weiteren Hinweis auf den scherzhaften Charakter des Beitrags. Es heißt, das Gründungstreffen habe in einer Berliner Bar im Jahre 2013 stattgefunden. «Augenzeugen zufolge soll es dabei sehr lustig zugegangen sein.» Tatsächlich wurde die Partei im Februar 2013 in Oberursel gegründet.

Die CDU hat sich in der Vergangenheit mehrfach von der AfD abgegrenzt. So schloss der CDU-Parteitag im Dezember 2018 eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Im Februar 2020 beschloss das Parteipräsidium einstimmig: «Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form.»

Im Wahlkampf 2021 bekräftigte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die klare Abgrenzung von der AfD. Und der heutige Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, äußerte sich noch im November 2024 (Seite 25830 des Sitzungsprotokolls) im Bundestag entsprechend: Es solle «weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande» kommen.

(Stand: 7.2.2025)