Keine Mehrheit für Schwarz-gelb-blau im Bundestag

Nach dem Ampel-Aus suchen die Parteien im Bundestag nach neuen Mehrheiten. In den sozialen Medien kursiert ein Post, der erklärt, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz könne seine Forderungen nach einem Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere relativ einfach durchsetzen. Denn er hätte zusammen mit den Fraktionen der AfD und der FDP eine Mehrheit. Ist das wirklich wahr?

Bewertung

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD verfügen zusammen über keine Mehrheit.

Fakten

Auf der Webseite des Bundestags lässt sich die genaue Sitzverteilung der Fraktionen einsehen. Demnach hat die CDU/CSU-Fraktion aktuell 196 Sitze, die FDP-Fraktion 90 Sitze und die AfD-Fraktion 76 Sitze. Das macht in der Summe 362 Sitze, also rund 49 Prozent der Sitze insgesamt. Der Bundestag besteht aktuell nämlich aus 733 Sitzen. Damit haben die genannten Fraktionen keine eigene Mehrheit im Bundestag. Um auf die absolute Mehrheit zu kommen, bräuchten die Fraktionen 367 Sitze, also mehr als 50 Prozent des Bundestags.

Der Screenshot, den die Posts in den sozialen Medien teilen, zeigt einen Artikel auf bild.de vom 23. Januar 2025. Auch andere Medien hatten Friedrich Merz’ Vorschlag aufgegriffen.

Merz hatte infolge des Messerangriffs in Aschaffenburg einen «faktischen Einreisestopp» für Menschen ohne Pass gefordert. Dieses Verbot soll demnach auch für schutzbedürftige Menschen gelten, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Parteiübergreifend wurden Merz Vorschläge kritisiert.

Insgesamt ist die Zahl der irregulären Einreisen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Mit dem Begriff der «illegalen» Einreise sind Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus gemeint. Daher ist die Bezeichnung «irreguläre Migranten» treffender.

(Stand: 27.1.2025)