Unterschiedliches Maß angelegt
Joe Biden gnädiger als seine Vorgänger? Die Zahlen sind irreführend
24.1.2025, 17:18 (CET)
Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen und damit deren aktuelle Strafe oder Beschränkungen nach Absitzen einer Strafe aufheben. Von diesem Recht machte Donald Trump schon in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit Gebrauch.
Nun wird behauptet, Joe Biden habe wesentlich mehr Personen begnadigt als alle anderen US-Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das legt eine Grafik nahe, die vielfach geteilt wird. Der Darstellung zufolge hat der 82-Jährige etwa 8000 Personen begnadigt, jeder andere US-Präsident seit 1945 weniger als 2500. Stimmen diese Zahlen?
Bewertung
Die offiziellen Zahlen des US-Justizministeriums decken sich nicht mit der Grafik. Zudem ist die Grafik unvollständig: Während für Joe Biden die Zahl der pauschalen Begnadigungen eingerechnet wurde, wurden sie in einem anderen Fall weggelassen.
Fakten
Laut der Webseite des US-Justizministeriums hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden während seiner Amtszeit 65 Personen begnadigt und 1671 Personen eine Strafmilderung ausgesprochen (Stand: 26.12.2024). Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verweist das US-Justizministerium ebenfalls auf diese Zahlen.
Offenbar wurden für die Grafik aber die Zahlen genutzt, die unter anderem in der englischsprachigen Wikipedia angegeben werden: mehr als 8000. Woher kommt diese Differenz? Und warum stimmen die Zahlen für andere Präsidenten in beiden Quellen überein?
Pauschalbegnadigungen machen den Unterschied
Biden sprach mehrere Male kategorisch Strafminderungen für bestimmte Straftaten aus. So begnadigte er in zwei Proklamationen pauschal alle US-Bürger, die wegen einfachen Marihuana-Besitzes verurteilt worden waren. Nach Zahlen der United States Sentencing Commission sind das 6577 Menschen. Diese wurden in der Liste, die der Grafik mutmaßlich zugrunde liegt, dazu gerechnet.
An anderer Stelle wird ein vergleichbares Vorgehen hingegen nicht einbezogen. Auch Jimmy Carter hatte nämlich eine große Zahl an Personen pauschal begnadigt, mit der Proclamation 4483. Diese sprach all diejenigen frei, die sich dem Kriegsdienst für den Vietnamkrieg entzogen hatten. Laut der University of Washington wurden so rund 200.000 Männer vor einer Strafe bewahrt.
Damit ist Jimmy Carter der US-Präsident, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges mit großem Abstand am meisten Menschen begnadigt hat. Würde man die Pauschalbegnadigungen Joe Bidens herausrechnen, läge er noch hinter Harry S. Truman und Barack Obama. Die geteilte Grafik erweckt also einen falschen Eindruck.
(Stand: 23.1.2025)
Links
US-Kongress: Überblick zur Macht von Begnadigungen (archiviert)
Office of the Pardon Attorney über Commutations (archiviert)
Englischsprachiger Wikipediaartikel «List of people pardoned or granted clemency by the president of the United States» (archiviert)
Marihuana-Proklamationen von Joe Biden (archiviert)
Zahlen der United States Sentencing Commission über von der Pauschalbegnadidung betroffenen Personen (archiviert)
Statement von Biden zur kategorischen Strafminderung vom 12. Dezember 2024 (nur archiviert)
Statement von Biden zur erneuten kategorischen Strafminderung vom 17. Januar 2025 (nur archiviert)
Office of the Pardon Attorney: Statistik über Gnadeakte durch US-Präsidenten (archiviert)
bdp über Föderalismus in der USA (archiviert)
Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 20. Januar 2025 (archiviert)
Proklamation des Präsidenten zu Besitz, versuchtem Besitz und Konsum von Marihuana (archiviert)
Das Weiße Haus über Begnadigungen durch Donald Trump vom 20. Januar 2025 (archiviert)
Proclamation zur Begnadigung durch Carter im US-Archiv (archiviert)
History über Begnadigung durch Jimmy Carter (archiviert)
University of Washington über die Zahl der begnadigten Kriegsverweigerer (archiviert)
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