Niederländischer Ministerin wird Aussage über die Nato in den Mund gelegt

Der Auszug aus einer Debatte des niederländischen Haushaltstages 2024 sorgt in sozialen Medien für Verwirrung. Dabei soll die niederländische Gesundheitsministerin Fleur Agema die Corona-Pandemie als Militäroperation der Nato bezeichnet haben, wir unter anderem bei Facebook behauptet wird. Dazu wird ein Video geteilt, in dem eine Frau spricht. Die Behauptung kursiert in mehreren Sprachen.

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Gesundheitsministerin Agema hat das nicht gesagt, wie das Transkript des Videos zeigt. Sie spricht darin an keiner Stelle über eine Militäroperation.

Fakten

Die Behauptung geht offenbar auf ein virales X-Posting zurück, das von der niederländischen Ärztin Els van Veen abgesetzt wurde. Darin wurden die Worte von Gesundheitsministerin Agema aus dem Kontext gerissen.

Das Video, um das es sich handelt, ist ein Ausschnitt aus einer Debatte vom 24. Oktober 2024. An diesem Tag wurde der Haushalt des niederländischen Gesundheitsministeriums besprochen. Die gesamte Debatte ist online aufrufbar. Ab Minute 10:14 findet das Gespräch zwischen Agema und der Abgeordneten Wieke Paulusma statt, aus dem das virale Video entstand.

Aus dem schriftlichen Transkript zur Debatte geht hervor, dass die Gesundheitsministerin nichts über Covid-19 als «Militäroperation» («Militaire operatie» oder «Militaire actie») der Nato («NAVO») sagte. Stattdessen ging es um die Frage der Pandemievorsorge im Land und inwieweit das niederländische Gesundheitssystem inzwischen mit einer Pandemie zurechtkommen würde.

Dabei gehe es laut Agema unter anderem auch darum, auf militärische Bedrohungen und Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Man wolle eine Bestandsaufnahme erstellen, mit allem Nötigen zur Erfüllung der Nato-Verpflichtungen. Was genau diese NATO-Verpflichtungen beinhalten, versuchte die Ministerin in ihrer schriftlichen Antwort vom 10. Januar 2025 auf eine parlamentarische Anfrage zu ihren Äußerungen vom 5. November 2024 zu erklären.

«Auf dem Nato-Gipfel im Juli 2023 haben sich die Niederlande zu den Nato-weiten Resilienzzielen (RO) verpflichtet, die im Kommuniqué des Vilnius-Gipfels festgehalten sind. Diese betreffen eine genauere Bestimmung der zuvor von der Nato benannten "7 Grundanforderungen", die ein Basisniveau in sieben zivilen Bereitschaftsbereichen widerspiegeln: Kontinuität der Regierung, Energieversorgung, Aufnahme von Personen in großem Umfang, Lebenserhaltung, Aufnahme von Verwundeten, (Tele-)Kommunikation und Transport», erklärte Agema.

In ihrer Antwort betonte die Ministerin, dass ihr Kabinett im Koalitionsprogramm vereinbart habe, sich auf die «Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz» zu konzentrieren. Sie bekräftigte, dass die Resilienz mehrere Politikbereiche berühre und es daher auch eine «Resilienzaufgabe» für ihr Gesundheitsministerium gebe.

Jedenfalls hat die Ministerin in der Debatte nirgends angedeutet, dass es sich bei der Covid-Pandemie um eine Militäroperation unter Führung der NATO oder des NCTV handelt.

(Stand: 10.1.2025)

Aktualisierung: In den letzten dreieinhalb Absätzen wurde die inzwischen vorliegende Erklärung der Ministerin ergänzt.