CDU-Chef Friedrich Merz plant keine Wehrpflicht für Rentner

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Bruch der Ampel-Regierung neuer Bundeskanzler werden. Dabei gerät der Kandidat ins Visier von Desinformationskampagnen. Es wird behauptet, Merz plane eine Wehrpflicht für Rentner - mit der Begründung: Sie sollten für die Sicherheit Deutschlands einstehen und dabei auch in die Rentenkasse einzahlen. Ist da was dran?

Bewertung

Das ist falsch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Friedrich Merz oder die CDU eine Wehrpflicht konkret für Rentner plant. Eine Sprecherin der Partei bezeichnete die Behauptung als «Unfug».

Fakten

Eine Wehrpflicht explizit für Rentner ist bei der CDU nicht vorgesehen. Das wird durch eine Überprüfung öffentlicher Aussagen von Friedrich Merz und dem Grundsatzprogramm der CDU bestätigt. Darin plant die CDU jedoch, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht schrittweise in Form eines «verpflichtenden Gesellschaftsjahres» für junge Erwachsene zurückzuführen. Rentner werden in diesem Konzept nicht genannt.

Soziale Gedankenspiele einer ehemaligen CDU-Abgeordneten

Dass es in der Tat Gedankenspiele um Rentner in der CDU gibt, zeigt ein Meinungsbeitrag von Kristina Schröder: Die ehemalige Bundesfamilienministerin der CDU veröffentlichte im Spätsommer 2024 bei «Welt» (hinter Paywall) einen Meinungsbeitrag, in dem ein soziales Pflichtjahr für Ruheständler thematisiert wird. Doch bei diesen Gedanken handelt es sich nicht um einen offiziellen Programmpunkt der CDU.

Satirevideo zeigt eine Wehrpflicht für Rentner

Die Falschbehauptung um Merz könnte auf einem Satirevideo von «Browser Ballett» aus dem August 2024 basieren. Dieses zeigt Szenen, in denen Rentner militärisch eingesetzt werden. Das Video des ZDF-Formats spiegelt nicht die Vorhaben von Merz oder CDU wider.

«Unfug»: CDU-Sprecherin dementiert Behauptung um Merz

Eine Sprecherin der CDU dementierte zudem das Vorhaben auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa): Sie bezeichnete die Behauptung, Friedrich Merz plane eine Wehrpflicht für Rentner, als «Unfug».

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni 2024 in der Bundespressekonferenz den «Neuen Wehrdienst» vorgestellt. Die CDU stimmte bereits im Mai für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.

(Stand: 3.12.2024)