Merz wäre bereit, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern

Nachdem es im Frühjahr 2025 Neuwahlen in Deutschland geben wird, ist die Diskussion neu entfacht, wie Deutschland die Ukraine im Krieg in Zukunft unterstützen soll. Schließlich hat sich der designierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon öfters dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Doch drohte Merz jüngst, dass Deutschland Russland angreifen werde, sollte er Kanzler werden? So etwas behaupten User bei Facebook. «CDU-März droht Russland mit Raketen zu beschießen wenn er Kanzler wird», heißt es in Posts (Schreibweise im Original).

Bewertung

Merz hat das nicht gesagt. Er hat lediglich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unter bestimmten Bedingungen ins Spiel gebracht.

Fakten

Sucht man im Internet nach der Aussage, stößt man auf einen Artikel auf einer Webseite, die schon oft Gegenstand von dpa-Faktenchecks war. Die Behauptung findet sich nur in der Überschrift, die ohne Kontext in sozialen Netzwerken verbreitet wird.

Der Artikel nimmt auf ein Interview mit Merz im «Stern» Bezug. Darin sagt Merz jedoch an keiner Stelle, er wolle als Bundeskanzler Russland mit Raketen beschießen.

Vielmehr sprach Merz von seinem Vorschlag, «der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen.»

In seiner Regierungserklärung nach dem Koalitionsbruch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Haltung wiederholt, der Ukraine keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den Abwehrkampf gegen die Ukraine liefern zu wollen. Friedrich Merz dagegen hat immer wieder eine Lieferung der Marschflugkörper unter Bedingungen in den Raum gestellt, zum Beispiel Mitte Oktober im Bundestag.

(Stand: 15.11.2024)