UN-Pakt respektiert nationale Souveränität und Meinungsfreiheit

Behauptungen über internationale Vereinbarungen und Institutionen sind oft Teil von Desinformationskampagnen. Der «Pakt für die Zukunft» der Vereinten Nationen (UN) soll der Bekämpfung globaler Probleme wie Klimawandel, Friedenssicherung und digitaler Sicherheit die Richtung weisen. Wie schon beim vorherigen Pakt, der Agenda 2030 von 2015, wird dem Vorhaben der UN so einiges unterstellt: Die UN strebe nun mit dem Zukunftspakt eine globale biometrische Überwachung und Zensurmaßnahmen an, behauptet eine Frau in einem Video.

Bewertung

Im UN-Pakt für die Zukunft tauchen keine Informationen auf, die solche Behauptung stützen. Darüber hinaus hat der Pakt ohnehin keine rechtlich bindende Wirkung und respektiert die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Fakten

Die Vereinten Nationen sind ein diplomatisches Forum nahezu aller Staaten. Die souveräne Gleichheit aller Mitgliedsstaaten ist in der UN-Charta verankert.

UN-Pakt für die Zukunft

Der UN-Pakt für die Zukunft wurde im September 2024 nach dem «Summit for the Future» von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Er setzt sich mit globalen Herausforderungen wie Klimawandel, künstlicher Intelligenz und Friedenssicherung auseinander: So enthält der Pakt Empfehlungen zur Bewältigung globaler Probleme.

Im Dokument ist kein Hinweis auf eine geplante Einführung eines biometrischen Ausweissystems zu finden. Die Abschnitte zum digitalen Raum (hauptsächlich «Annex I», ab S. 37) betonen Datenschutz, Datenzugriff und Informationsfreiheit, erwähnen jedoch keine biometrischen Identifikationssysteme.

Der Fokus liegt auf der Förderung sicherer digitaler Infrastrukturen und einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit, um den sicheren, inklusiven Zugang zu digitalen Technologien und Daten zu gewährleisten. Ebenso enthält der «Pakt für die Zukunft» keine Hinweise auf Zensur oder Strafen für die Verbreitung von Desinformation, allerdings werden unter anderem Desinformation und Hate Speech als potenzielle Gefahr für den Frieden genannt («Action 18(g)», S. 15).

Wer ist die Frau im Video?

Die Frau, die im Video über den Zukunftspakt spricht, heißt Sherri Tenpenny. Während der Corona-Pandemie behauptete die US-amerikanische Osteopathin fälschlicherweise, Impfstoffe würden Patienten magnetisch machen.

Via Twitter verbreitete sie 2020 ein manipuliertes Foto - zusammen mit der Falschbehauptung, darauf sei eine vorgeschriebene Infektionsschutzmaßnahme in Restaurants zu sehen. Recherchen der NGO Center for Countering Digital Hate zufolge beteiligte sich Tenpenny auch an anderen Verschwörungstheorien und könnte damit viel Geld verdient haben.

(Stand: 31.10.2024)