Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand längst eingestellt

Der Vorwurf klingt schwerwiegend: «Verdacht der Untreue» steht in der Überschrift. Betroffen sollen sein: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Angeblich ermittle die Staatsanwaltschaft aktuell gegen die beiden Grünen-Spitzenpolitiker. So liest sich die Artikel-Vorschau eines Links in einem Facebookpost. «Der Sumpf ist tief. Und das ist nur die kleinste Spitze vom Eisberg. Der Rest kommt unter den Teppich», schreibt ein User dazu. Was hat es mit den Ermittlungen auf sich?

Bewertung

Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue sind von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Betroffen war der ganze Grünen-Vorstand.

Fakten

2020 erhielten alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Grünen eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von jeweils 1500 Euro. Im Januar 2022 eröffnete die Berliner Staatsanwaltschaft darum ein Verfahren gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei.

Doch keine drei Monate später teilte die Staatsanwaltschaft mit: Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt. Die Ermittlungen wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft und die Partei unter anderem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten.

Den Bonus hatten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und damit auch der Vorstand erhalten. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die etwa durch die Arbeit im Homeoffice entstanden. Fraglich war, ob der Vorstand sich die Sonderzahlung selber genehmigen durfte. Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni später zurückgezahlt, so die Grünen.

Privatpersonen hatten nach Medienberichten Anzeigen gegen den früheren Grünen-Bundesvorstand erstattet. Zum Vorstand gehörten damals die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, außerdem Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch.

(Stand: 23.10.24)