Neues Marine-Hauptquartier steht unter deutscher Führung

Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion, USA) und die beiden deutschen Staaten unterzeichneten am 12. November 1990 den sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag. Er war die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Nun beklagt ein Beitrag auf Facebook einen «Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags». Grund sei das «neue NATO-Hauptquartier in Rostock». Ist die Behauptung fundiert?

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Die deutsche Marine hat in Rostock ein neues Hauptquartier eingeweiht. Zwar arbeiten dort auch Offiziere aus anderen Nato-Ländern, doch ist dies keine Truppenstationierung. Deshalb gibt es auch keinen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Fakten

Am Montag (21. Oktober 2024) hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein neues Hauptquartier der Deutschen Marine in Rostock eröffnet. Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung handelt es sich beim «Commander Task Force Baltic» (CTF Baltic) um ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Es werde von einem deutschen Admiral geführt.

Die Position des Stellvertreters werde zunächst mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Auch nachgeordnete Führungspositionen seien multinational besetzt. Insgesamt sind zwölf Nationen an dem CTF beteiligt. In der offiziellen Mitteilung heißt es, Pistorius eröffne ein «neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO».

Das seit 2017 geplante CTF Baltic soll der Nato rund um die Uhr ein aktuelles maritimes Lagebild bieten, das militärische und zivile Daten kombiniert. Von insgesamt 180 Stellen werden 60 von Soldaten aus den Partnerländern Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden besetzt. Im Krisen- und Konfliktfall könne der Stab auf bis zu 240 Dienstposten wachsen.

Das Verteidigungsministerium bekräftigte nach der Einweihung auf der Plattform X, dass der CTF Baltic keine Nato-Dienststelle sei: «Es ist ein deutsches Hauptquartier. Die 27 Soldatinnen und Soldaten aus Partnernationen sind Austausch- und Verbindungsoffiziere unter deutschem Kommando.» Bereits zuvor arbeiteten im Führungsstab «German Maritime Forces» (DEU MARFOR) etwa 25 multinationale Austausch- und Verbindungsoffiziere, ohne dass dies Diskussionen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag nach sich zog.

Bei der Eröffnung des CTF Baltic erklärte Pistorius: Es handelt sich hierbei nicht um ein neues Nato-Hauptquartier, sondern um ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung, in dem keine Nato-Truppen stationiert seien. Er wies damit auch die entsprechenden Behauptungen in den sozialen Medien zurück.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der am 12. November 1990 unterzeichnet wurde, bildet die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung. Er regelt unter anderem den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR und legt eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die Streitkräfte des wiedervereinigten Deutschland fest. Die aktuelle Truppenstärke beträgt etwa 180.000 Soldaten.

Die sozialen Medien beziehen sich auf Artikel 5 des Vertrags. Im dritten Absatz ist dort festgelegt, dass in der ehemaligen DDR deutsche Streitkräfte stationiert sein dürfen, die Teil des NATO-Bündnisses sind. Laut Vertrag ist die Stationierung «ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen» dort verboten. Die Abstellung von Personal anderer Nato-Staaten in eine deutsche Dienststelle unter Führung der Bundeswehr ist demnach jedoch möglich.

(Stand: 23.10.2024)

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