Deutschland und Partner liefern neue Militärhilfe im Wert von 1,4 Milliarden Euro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Deutschland immer wieder zu mehr militärischer Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auf. Doch nun verbreitet sich im Netz eine angebliche Nachricht, die ein Rückschlag für ihn bedeuten würde. «BREAKING NEWS!!! Deutschland beendet jegliche Militärhilfe, die Ukraine hat verloren», heißt es in einem Beitrag auf X. Weiter heißt es, das deutsche Verteidigungsministerium habe das Vertrauen in die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte verloren, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen. Doch diese Ankündigungen sind falsch.

Bewertung

Deutschland hat erst im Oktober weitere Militärhilfe für die Ukraine zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine zu, auch in Zukunft ein wichtiger Waffenlieferant zu bleiben.

Fakten

Am 11. Oktober 2024 war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt zu Besuch in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bei diesem Besuch unter anderem darauf, dass bis Ende des Jahres ein Waffenpaket mit weiteren Luftverteidigungssystemen, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden soll.

Laut Scholz erhält die Ukraine unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition. Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Das werde auch so bleiben, versicherte Scholz Selenskyj. «Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine.»

Webseiten der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums listen zudem weitere Militärhilfe auf, die noch in Vorbereitung und Auslieferung ist. Es gibt also keinerlei Beleg oder Anzeichen für die Behauptung, dass jegliche Militärhilfe angeblich beendet werde.

Es findet sich auch kein Beleg dafür, dass das deutsche Verteidigungsministerium das Vertrauen in die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte verloren habe - weder im Archiv der Deutschen Presse-Agentur, noch über eine Online-Suche in anderen Medienberichten oder in den aktuellen Pressemitteilungen des Verteidigungsministeriums.

(Stand: 16.10.2024)