Thüringen

Ermittlungen gegen Mario Voigt sind seit 2023 eingestellt

8.10.2024, 10:40 (CEST)

Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden und geht dazu in Sondierungsgespräche. Gleichzeitig verbreitet sich im Internet die Meldung zu einem Verfahren gegen ihn, das längst abgelegt ist.

Einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen ist noch offen, wer die nächste Regierung stellt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will eine Koalition mit SPD und BSW bilden. Derweil verbreitet sich Anfang Oktober im Internet eine Behauptung über Voigt: «Gegen Mario Voigt alias grinsebacke wird wegen Bestechlichkeit ermittelt», steht in einem Facebook-Post (Schreibweise im Original). In dem Beitrag wird ein Video geteilt, das den Eindruck vermittelt, die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittle aktuell gegen Voigt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Bewertung

Das Video ist nicht aktuell. Es stimmt zwar, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Mario Voigt ermittelt hat - doch das Verfahren ist schon längst eingestellt.

Fakten

Bereits im Oktober 2022 hatten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Erfurt Räumlichkeiten von Mario Voigt durchsucht. Der Vorwurf: Voigt soll einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar von 17.000 Euro gezahlt haben soll - weswegen die Staatsanwaltschaft Voigt der Bestechlichkeit verdächtigte. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte die Immunität des CDU-Landtagsfraktionschefs aufgehoben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.

Damals ging es um Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019 für die Europäische Volkspartei (EVP). Es bestand der Verdacht, Voigt habe bewirkt, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der EVP bekommen hatte. Voigt beteuerte stets die Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Ermittlungen Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers und die EVP-Zentrale in Brüssel durchsuchen. Dabei wurde Material zur weiteren Prüfung sichergestellt, darunter auch Digitaltechnik wie Voigts Handy. Im Sommer 2023 knackten die Ermittler das Mobiltelefon.

Die Sache endete kurz darauf, ohne vor Gericht zu landen. Im November 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Ermittlungen eingestellt zu haben. Der Tatverdacht habe sich «im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen» nicht bestätigt.

(Stand: 7.10.2024)

Links

Post (archiviert; Video archiviert)

Artikel MDR (archiviert)

Artikel «SZ» (archiviert)

Artikel ZDF (archiviert)

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