Genannte Zahl viel zu hoch
Deutsche Hilfe für Südafrikas Stromnetz ist überschaubar
11.10.2024, 21:07 (CEST)
Gelder, die Deutschland im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit ins Ausland zahlt, sind immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Im Netz machen dazu mitunter Fehlinformationen die Runde. So schreiben Nutzer in sozialen Netzwerken, die Ampel-Bundesregierung wolle nun angeblich 22 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro - in den Stromnetzausbau in Südafrika investieren. Stimmt das?
Bewertung
Deutschland unterstützt Südafrika beim Umbau des Stromnetzes und der Energiewende - aber nicht mit 22 Milliarden Dollar. Bei der Zahl handelt es sich um Schätzungen, mit denen Südafrika die Gesamtkosten der Veränderungen im südafrikanischen Stromnetz beziffert.
Fakten
Beiträge mit der Behauptung verweisen als Quelle auf einen Online-Eintrag einer Webseite namens «finanzmarktwelt.de». Dieser trägt die Überschrift «Deutschland will 22 Milliarden Dollar Netzumbau in Südafrika mit finanzieren». Bei dem Text handelt es sich größtenteils um einen im September vom US-Medium Bloomberg auf Englisch veröffentlichten Bericht. Ende August waren Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu einer Reise nach Namibia und Südafrika aufgebrochen.
Beim Lesen des Artikels wird klar: Deutschland signalisierte bei dem Besuch Bereitschaft, Südafrika bei der Transformation des Stromnetzes weiterhin zu unterstützen. Von einer Zahlung Deutschlands in Höhe von 22 Milliarden Dollar ist hingegen keine Rede. Die Zahl fällt in einem anderen Zusammenhang.
Südafrika schätzt Gesamtkosten auf 390 Milliarden Rand
In dem Bloomberg-Artikel heißt es im ersten Satz: «Deutschland ist bereit, sich an der Finanzierung der 390 Milliarden Rand (22 Milliarden US-Dollar) zu beteiligen, die Südafrika nach eigenen Angaben benötigt, um mehr Solar- und Windenergie in das nationale Netz einzubinden und seine Energiesicherheit zu gewährleisten.» Die Zahl stamme also von der südafrikanischen Regierung. Rand heißt die südafrikanische Landeswährung.
Tatsächlich lässt sich die Angabe auf der Regierungsseite finden: In einer Rede vom 24. Oktober 2023 sprach Energieminister Kgosientsho Ramokgopa von Schätzungen, laut denen im nächsten Jahrzehnt mehr als 390 Milliarden Rand erforderlich sein, um den Bedarf an Netzkapazität in Südafrika zu decken. Das gehe vor allem auf eine Erhöhung der Erzeugungskapazität durch Projekte für erneuerbare Energien zurück.
Das BMZ schreibt ebenfalls auf seiner Webseite: «Die 22 Milliarden US-Dollar beziehen sich nicht auf ein von der Bundesregierung gefördertes Projekt, sondern auf die Planungen des staatlichen südafrikanischen Energieversorgers Eskom für den gesamten Netzausbau in Südafrika bis 2029.»
Deutschland kooperiert mit Südafrika im Energiesektor
Es sei möglich, schreibt das Ministerium, dass die Bundesregierung künftig einen «kleinen Teil davon» unterstützt. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass eine solche Förderung meist über Kredite erfolge, die zurückgezahlt werden müssen. Außerdem würde eine Finanzierung zunächst ausführlich geprüft und Förderungen würden nur einen Projektteil umfassen, nie die gesamten Kosten. Im Transparenzportal des Bundes lässt sich kein Projekt mit einem Finanzierungsvolumen von 22 Milliarden Dollar in Südafrika finden.
Auf dpa-Anfrage, ob das BMZ derzeit konkret Projekte zum Umbau der Stromnetzinfrastruktur in Südafrika fördert, erklärte ein Sprecher: Das Ministerium habe 2016 - unter Minister Gerd Müller (CSU) - ein Projekt zum Netzausbau und zur Integration Erneuerbarer Energien in Südafrika zugesagt - basierend auf dem damaligen Netzausbauplan. «Es handelt sich um ein zinsvergünstigtes und rückzahlbares Darlehen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Es läuft von 2018 bis 2028.»
Neben bilateralen Kooperationen unterstützt Deutschland Südafrika außerdem zusammen mit internationalen Partnern bei einer sozial gerechten Energiewende. Dazu wurde auf dem Klimagipfel 2021 in Glasgow eine Just Energy Transition Partnership (JETP) vereinbart. Südafrika habe im Rahmen der Partnerschaft seine Klimaziele erhöht. Der ursprünglich von den Partnern bereitgestellte Betrag für die JETP ist mittlerweile auf 9,3 Milliarden US-Dollar angewachsen. Dazu trägt Deutschland 1,8 Milliarden Euro bei - überwiegend als rückzahlbare Darlehen, wie der BMZ-Sprecher mitteilte.
(Stand: 10.10.2024)
Links
Artikel auf «finanzmarktwelt.de» (archiviert)
Bloomberg-Artikel auf Englisch (archiviert)
BMZ-Pressemitteilung vom 31. August 2024 (archiviert)
Rede des Energieministers vom 24. Oktober 2023 (archiviert)
BMZ zur 22-Milliarden-Dollar-Behauptung (archiviert)
Förderprojekte Südafrika mit Energiebezug (archiviert)
Projekt zum Netzausbau und Integration Erneuerbarer Energien (archiviert)
BMZ über Unterstützung einer sozial gerechten Energiewende (archiviert)
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