Dänischer Justizminister: Messenger-Verbot «rechtlich nicht möglich»

Immer mal wieder bringen Politiker das Verbot von bestimmten Messenger-Diensten ins Gespräch - in den sozialen Medien sorgt im September 2024 ein Gerücht aus Dänemark für Aufsehen: Dort sei geplant, beliebte Messaging-Dienste wie Signal, Whatsapp und Telegram zu verbieten. Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard habe gesagt, «Dänemark könnte Signal, Telegram, WhatsApp und andere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichtendienste verbieten», heißt es in einem Facebookpost.

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Der dänische Justizminister hat kein Verbot von Messaging-Dienste angekündigt.

Fakten

In Dänemark wird es derzeit kein Verbot von Messanger-Diensten geben. Wie kam es zu der Behauptung? Dazu muss man zunächst einen Schritt in das Nachbarland Schweden machen.

Schweden kämpft seit Jahren mit einem Problem der Bandenkriminalität, es gibt häufig tödlichen Schüsse, gezielte Explosionen und weitere Gewalttaten. Die kriminellen Gruppen rekrutieren dabei gezielt Teenager, die sie für die Ausführung schwerer Straftaten einsetzen.

Dieses Problem schwappt seit ein paar Monaten nach Dänemark über. Wie das ZDF berichtete, gab es seit April dieses Jahres mehr als 25 Fälle, in denen Straftaten in Dänemark von jungen Schweden ausgeführt wurden: Angriffe, Schießereien, Auftragsmorde.

Am 21. August 2024 hielt der dänische Justizminister Peter Hummelgaard eine Pressekonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen Gunnar Strömmer ab. Sie kündigten an, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Gewalt zu bündeln.

Die Länder wollen Grenzkontrollen verstärken; die Zusammenarbeit werde sich auch auf die Bekämpfung des Missbrauchs digitaler Kanäle durch kriminelle Gruppen konzentrieren, sagte der dänische Justizminister. Über diese Kanäle werden Kinder und Jugendliche für die Straftaten angeheuert.

Verbot von Messenger-Diensten «rechtlich nicht möglich»

Der dänische Justizminister kündigte jedoch kein Verbot von verschlüsselten Nachrichtenanwendungen wie Signal, Whatsapp oder Telegram an, wie einige Nutzerinnen und Nutzer sowie Medien vorschnell berichteten.

Auf der Pressekonferenz sagte Hummelgaard, dass er diese Apps, die von Banden zur Rekrutierung von Minderjährigen genutzt werden, am liebsten blockieren oder schließen würde. Er stellte jedoch klar, dass dies «heute rechtlich nicht möglich» wäre, wie man hier in der Abschrift der Pressekonferenz sehen kann.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte Hummelgaard schriftlich mit: «Wenn es nur von meinen politischen Absichten abhängen würde, denke ich, dass einige dieser Dienste blockiert oder geschlossen werden sollten. Ich räume jedoch ein, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich nicht durchführbar ist.»

Zum jetzigen Zeitpunkt steht es für die dänische Regierung also nicht zur Debatte, diese Anwendungen zu verbieten.

Um zu verhindern, dass diese Messenger-Dienste missbraucht werden, will der Minister «konstanten politischen Druck auf die großen Technologieunternehmen ausüben und sicherstellen, dass die Polizei über die richtigen Werkzeuge verfügt, um diese Verbrechen zu bekämpfen», fuhr er gegenüber der dpa fort.

(Stand: 20.09.2024)