Falsche Wahlzettel ändern nichts an Erststimmenergebnis in Zwickau

Man hat sich daran gewöhnt: Nach Wahlen werden in sozialen Medien regelmäßig Betrugsvorwürfe erhoben. So sollen bei der Landtagswahl in Sachsen in Zwickau Marienthal «bewußt falsche Wahlzettel verteilt» worden sein (Schreibweise im Original). Anschließend sollen «über 10% für ungültig erklärt» worden sein, schreibt ein Facebook-Nutzer, der nach eigener Aussage bei der Auszählung anwesend war. Stimmt das?

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Im besagten Wahllokal wurden zwar einige Wahlzettel aus dem Nachbarwahlkreis ausgegeben. Dadurch wurden jedoch nur die Erststimmen ungültig. Darüber hat der zuständige Kreiswahlleiter noch am Wahlabend Medien informiert. Auf den klaren Sieg des Direktkandidaten der AfD hatte das Versehen nach seinen Angaben keine Auswirkung. Ob trotzdem noch einmal abgestimmt werden muss, wird ein Prüfverfahren klären.

Fakten

Am Tag nach der Landtagswahl nennt Kreiswahlleiter Andreas Ullmann den Vorfall im Wahllokal in der Kita «Buratino» im Zwickauer Stadtteil Marienthal im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur eine «Panne». 76 von insgesamt 582 Wahlzetteln seien nicht für diesen, sondern für den Nachbarwahlkreis bestimmt gewesen. «Ja, das ist so passiert», bestätigt er. Medien seien darüber bereits am Wahlabend informiert worden. Es sei ein Versehen gewesen, die Ursache dafür bisher noch unklar.

76 Wählerinnen und Wähler hätten deshalb nicht für Direktkandidaten ihres Wahlkreises stimmen können, sagt Ullmann. Ihre Erststimme sei für ungültig erklärt worden. «Die Zweitstimmen blieben aber gültig», ergänzt er. Denn diese Listen seien in allen Wahlkreisen gleich.

Ob im betroffenen Zwickauer Wahllokal nun noch einmal gewählt werden muss, sei noch offen. Die Entscheidung falle bei einem Wahlprüfverfahren, erläutert Ullmann. Wahlrechtlich sei der Vorfall allerdings «unerheblich». Denn die 76 ungültigen Erststimmen seien beim Endergebnis nicht ins Gewicht gefallen. Gewonnen hat den Wahlkreis der AfD-Direktkandidat Heiko Gumprecht mit 14.208 Stimmen oder 37 Prozent. Jan Löffler (CDU) erhielt auf Platz zwei insgesamt 13.879 Stimmen, das entspricht 36,2 Prozent. Mit 329 Stimmen Vorsprung sei Gumprechts Sieg damit klar, sagt Ullmann.

Insgesamt wurden nach den vorläufigen Ergebnissen im Wahlkreis Zwickau 2 38.389 gültige Direktstimmen und 38.520 gültige Listenstimmen abgegeben. Als ungültig gewertet wurden in diesem Wahlkreis insgesamt 494 Direktstimmen und 363 Listenstimmen. Wahlberechtigt waren dort insgesamt 54.311 Menschen.

Nach der Ursache für die Panne wird noch gesucht. Durch die Stadt Zwickau verläuft eine Wahlkreisgrenze. In einer offiziellen Stellungnahme des Landkreises Zwickau, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Der Wahlvorstand des Wahllokales hat die Zweitstimmen (Listenstimmen) als gültig bewertet. Die Erststimmen (Direktkandidaten) wurden vorläufig nach dem Sächsischen Wahlgesetz (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SächsWahlG) als ungültig gewertet.»

Die Stadt Zwickau schrieb dazu: «Das Versehen ist vermutlich das Resultat aus einer Kette von Unachtsamkeiten. So wurden in den Wahlkoffer anscheinend teilweise Stimmzettel aus dem anderen Wahlkreis eingepackt. Dem betreffenden Wahlvorstand war dies im Laufe des Tages nicht aufgefallen, wahrscheinlich da die Stimmzettel zuvor die richtigen gewesen waren. Die Wähler in dem Wahllokal "Kita Buratino" hatten den Umstand zunächst ebenfalls nicht bemerkt. Stadtintern wird nun weiter auszuwerten sein, wie solche Versehen künftig vermieden werden können.»

(Stand: 2.9.2024)