Keine Belege für vermeintliches Faeser-Zitat

Nach dem Anschlag in Solingen gibt es in Deutschland eine Debatte über neue Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen. Eine Überlegung ist, Waffenverbotszone auszuweiten. Vor diesem Hintergrund verbreitet sich in sozialen Medien ein Zitat, das angeblich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stammt: «In Solingen wurden die Schilder für Waffenverbote nicht auf Arabisch ausgehangen. Somit trifft die Täter keinerlei Schuld.» Doch hat sie das wirklich gesagt?

Bewertung

Für das Zitat gibt es keine Belege. In Solingen wurden keine Waffenverbotszonen eingerichtet.

Fakten

Hätte sich die Innenministerin tatsächlich so eindeutig zur Schuldfrage in Bezug auf den Anschlag geäußert, wäre das eine Nachricht von großer Bedeutung. Medien würden darüber berichten, Politiker Stellung beziehen, Betroffene und andere reagieren. Solche Reaktionen sind nicht zu finden. Schon das lässt daran zweifeln, dass das Zitat echt ist. Zumal an keiner Stelle ersichtlich wird, wann und in welchem Zusammenhang Faeser diese Sätze gesagt haben soll.

Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mit: «Das Zitat ist falsch, eine solche Äußerung von Bundesinnenministerin Faeser gibt es nicht.»

Das zweifelhafte Zitat beinhaltet die Behauptung, in Solingen gebe es bereits eine Waffenverbotszone. Doch dem ist nicht so. Für die Verbotszonen braucht es Verordnungen. Eine Verordnung für Solingen ist nicht zu finden. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste von Nordrhein-Westfalen teilte entsprechend der dpa mit: «In Solingen gibt es keine Waffenverbotszone.»

(Stand: 28.8.2024)