Weidel-Aussage zur Pendlerpauschale nicht mehr aktuell

Über die Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich geltend machen. Für viele Menschen ist das eine große Entlastung. In sozialen Medien verbreitet sich nun, die AfD-Chefin Alice Weidel halte eine solche Pendlerpauschale für unnötig.

Mit dem Hinweis «Interview 12.06.2024» heißt es, Weidel habe gesagt: «Das ist die Entscheidung eines jeden Arbeitnehmers dahin zu ziehen, wo er eben hinziehen möchte, ob er jetzt nun Autofahren muss oder auch eben nicht, das liegt im Bereich der Entscheidung.» Auf die Nachfrage «Also keine Pendlerpauschale?» soll sie geantwortet haben: «Ganz ehrlich, ich sehe nicht, wo das nötig wäre.» Sind diese Zitate so gefallen und aktuell?

Bewertung

Die Aussagen fielen in einem Interview mit dem WDR und sind sechs Jahre alt. Mittlerweile befürworten Alice Weidel und die AfD die Pendlerpauschale und fordern sogar eine Erhöhung.

Fakten

Wer nach den Aussagen in dem angeblich aktuellen Interview sucht, stößt auf ein Gespräch, das Alice Weidel im Jahr 2018 mit dem WDR-Journalisten Philipp Menn für die Sendung «1zu1» führte. Ausgestrahlt wurde das Interview laut WDR am 13. Juni 2018.

In der Mediathek ist das Video nicht mehr aufrufbar. Doch in einer alten Pressemitteilung sind die Zitate Weidels zur Pendlerpauschale dokumentiert, die nun erneut und mit falscher Angabe beim Datum kursieren. Auch in einem Video, das der WDR-Journalist Philipp Menn 2018 auf der Plattform X, damals noch Twitter, teilte, ist der Ausschnitt zu sehen.

Kehrtwende der AfD bei der Pendlerpauschale

Mittlerweile ist die AfD von Alice Weidels ablehnender Haltung zur Pendlerpauschale abgerückt. Zuletzt forderte die Bundestagsfraktion im November 2023, berufstätige Pendler zu entlasten. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete ihr Büroleiter dies als «aktuelle Position der AfD und von Frau Weidel».

In dem Antrag heißt es, die Pauschalen für die Nutzung eines Pkw sollten ab dem 1. Januar 2024 vom ersten Kilometer an auf 50 Cent pro Entfernungskilometer erhöht werden. Der Finanzausschuss empfahl mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, Union und der Linken, den Antrag abzulehnen. Zurzeit beträgt die sogenannte Entfernungspauschale 30 Cent je Kilometer, ab dem 21. Kilometer 38 Cent.

(Stand: 3.7.2024)