Überschwemmung im Saarland - Scholz sicherte Betroffenen Unterstützung zu

Überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller, Menschen, die mit Booten gerettet werden müssen - Teile des Saarlands waren im Mai 2024 von schweren Überflutungen betroffen. Danach ist klar: Die Politik muss helfen! Doch wer dann das Gegenteil erfährt, ist erstmal empört. So macht gerade die Behauptung in den sozialen Medien die Runde, die Bundesregierung würde dem Saarland keine Hilfe zukommen lassen. Genauer prangen auf einem Sharepic die Worte: «Die Ukraine ist wichtiger! BLITZMELDUNG! Scholz WEIGERT SICH dem Saarland zu HELFEN!» (Schreibweise im Original)

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Die Behauptung auf dem Sharepic ist falsch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in mehreren Medienberichten Hilfen zugesagt.

Fakten

Am 17. Mai dieses Jahres war es infolge starker Regenfälle zu Überschwemmungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gekommen. Nach Angaben des deutschen Wetterdienstes (DWD) waren mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter in nicht einmal 24 Stunden gefallen. Das Unwetter verursachte insbesondere im Saarland schwere Schäden.

Am Tag darauf erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in der «Zeit»: «Viele Saarländerinnen und Saarländer bangen um ihre vier Wände und ihr Hab und Gut oder haben bereits starke Schäden zu beklagen. Damit keine Zeit verloren geht, hat die Landesregierung kurzfristig Beschlüsse gefasst, durch die Hilfe bereitsteht, um entstandene Schäden zu beheben.»

Kurz darauf sicherte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den von Unwetterschäden Betroffenen Hilfen zu. In einem «Zeit»-Artikel wird er folgendermaßen zitiert: «Jetzt steht die akute Hilfe im Vordergrund.» Später werde es um finanzielle Hilfe gehen und daran werde sich der Bund beteiligen, versprach Scholz. Die «Tagesschau» zitiert Scholz so: «Wenn wir den Schaden besser überblicken können, wird es auch darum gehen, was zu tun ist, um den Menschen zu helfen. Alle können sich aber darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht.»

Weiter sagte er: «Wenn die unmittelbare Not- und Gefahrenlage zurückgegangen ist, dann wird es auch darum gehen, dass man miteinander verabredet, was zu tun ist, um denjenigen, die in Not geraten sind, zu helfen». Zudem nannte er das Hochwasser einen «Auftrag zur Solidarität», so berichtet die «Zeit». Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP) versprach Hilfen für die betroffenen Gebiete.

Auf dpa-Nachfrage nach dem aktuellen Stand der Hilfen erklärte ein Regierungssprecher: «Mit Blick auf die Bewältigung der akuten Lage in den betroffenen Regionen hat der Bund die Maßnahmen der Gefahrenabwehr mit Einsatzkräften insbesondere von THW und Bundespolizei unterstützt. Finanziell kann der Bund nur ausnahmsweise im Fall von Naturkatastrophen nationalen Ausmaßes unterstützen. Für eine solche Beurteilung ist es aber noch zu früh.»

Scholz hat also zum einen mehreren Medien gegenüber erklärt, dass der Bund dem Saarland helfen will. Zum anderen hat ein Regierungssprecher bestätigt, dass bereits Hilfe in Form von personeller Unterstützung durch den Bund erfolgt ist. Zur finanziellen Unterstützung gibt es noch keine konkreten Pläne. Die Behauptung also, Scholz würde dem Saarland nicht helfen wollen, lässt sich nicht belegen.

Ministerpräsidentin Rehlinger stellte bereits kurz nach dem Unwetter finanzielle Hilfen in Aussicht. Diese sollen demnach aus drei Säulen bestehen und zu 50 Prozent vom Land und zu je 25 Prozent von den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden übernommen werden.

Erste Einzelheiten präsentierte Rehlinger nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung mit Vertretern von Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag am 21. Mai in Saarbrücken.

Zwei Tage später veröffentlichte die Landesregierung ein FAQ zu den finanziellen Hilfen. Voraussetzung für die Unterstützung bei großen Schäden ab 5 000 Euro ist demnach die wirtschaftliche Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Abschlusses einer Elementarschadenversicherung und das Vorliegen von Bedürftigkeit. Weitere Informationen sind auf einer Website gesammelt.

(Stand: 29.5.2024)