Sozialleistungen
Rente nach 45 Beitragsjahren deutlich höher als 800 Euro
21.5.2024, 19:12 (CEST)
Ein Posting auf Facebook behauptet, Afghanen in Deutschland würden 850 Euro monatlich plus eine Sozialwohnung erhalten, während deutsche Arbeiter nach 45 Jahren Arbeit nur 800 Euro Rente bekämen. Ausländer kriegen also viel Geld, während deutsche Senioren nach so viel Schuften am Existenzminimum leben müssen? Doch Halt: Bevor hier der schnellen Wut nachgegeben wird, lohnt es sich die Zahlen genauer zu prüfen.
Bewertung
Das Bild kursiert schon länger in den sozialen Netzwerken und bezieht sich im Originalpost auf Österreich - dort steht oben auf dem Sharepic «Sg. Hr. Bürgermeister von Wien». Dazu gibt es bereits einen Faktencheck der Deutschen Presseagentur, der die Zahlen widerlegt. Auch für Deutschland entsprechen die Zahlen nicht der Realität.
Fakten
Aus dem aktuellen Post auf Facebook ist nicht ersichtlich, auf welches Land sich die Zahlen beziehen. Zu Beginn des Posts wird behauptet, Afghanen würden 850 Euro monatlich erhalten plus eine Sozialwohnung. Da für Österreich die Zahlen schon widerlegt wurden, gilt es diese für Deutschland zu prüfen.
In den sozialen Netzwerken werden immer wieder Sozialleistungen für deutsche Staatsbürger und Leistungen für Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Wenn in dem Post die Rede von «Afghanen» ist, liegt es also nahe, dass damit afghanische Flüchtlinge gemeint sind. In Deutschland wird der Bezug für Leistungen von Personen im Asylverfahren, geduldeten und ausreisepflichtigen Personen im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und ein Antrag gestellt wurde, werden Asylbewerberleistungen maximal für 18 Monate gewährt. Diese Leistungen können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Wenn das Verfahren über die Zeit hinaus andauert, können Asylbewerber weitere Leistungen ähnlich der Sozialhilfe erhalten.
Wer noch auf Asyl wartet, erhält je nach Bedarfsstufe als erwachsener Leistungsberechtigter zwischen 368 und 460 Euro monatlich. Dieser Satz beinhaltet den «notwendigen Bedarf», also Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat, Nahrung und Taschengeld, sowie den «notwendigen persönlichen Bedarf» wie Freizeit und Kleidung. Wenn ein Teil des Bedarfs als Sachleistung ausgezahlt wird, werden die Geldleistungen gekürzt.
Asylbewerber erhalten nicht automatisch eine Sozialwohnung in Deutschland. In der Regel werden sie in Sammelunterkünften untergebracht. In den ersten drei Monaten müssen sie dort bleiben und dürfen nicht in eine eigene Wohnung umziehen. Diese Zeit kann sich verlängern, bis ihr Asylantrag abschließend bearbeitet wurde.
Sollten Asylbewerber eine eigene Wohnung finden, können sie die Übernahme der Wohnkosten wie Miete bis zu einer bestimmten Höhe beantragen. Es wird ihnen in jedem Fall eine Unterkunft ermöglicht, aber nicht automatisch eine Sozialwohnung gesucht oder zugewiesen.
Wenn Flüchtlinge eine «Asylberechtigung» erhalten, wird ihr Recht auf Asyl anerkannt. Danach dürfen sich die Menschen frei bewegen und eine eigene Wohnung beziehen. Wer jedoch nur eine Duldung bekommt, hat eine «Residenzpflicht», darf also den Ort, an dem der Antrag bearbeitet wurde, nicht verlassen. Anerkannte Flüchtlinge, oder auch «Schutzberechtigte», haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn sie jedoch keine Arbeit finden, steht ihnen genau wie deutschen Staatsbürgern Leistungen wie Arbeitslosengeld und Bürgergeld zu.
Rente nach 45 Beitragsjahren deutlich höher
Laut Facebook-Post soll «ein Arbeiter» nach 45 Jahren Arbeitszeit und Einzahlung in die Rentenkasse 800 Euro Pension bekommen. In Österreich werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Pensionen genannt. Wir gehen davon aus, dass für Deutschland die Rede von der gesetzlichen Rente ist.
In dem Fall gibt es seit 2021 die Grundrente. Nach 45 Beitragsjahren bei Vollzeiterwerbsarbeit, zum gültigen gesetzlichen Mindestlohn von 12,41 Euro, erhalten Bezieher dieser Grundrente rund 1 129 Euro (nach Sozialbeiträgen). Ohne die Grundrente wären es nach Angaben des DGB 884 Euro. Da die Grundrente der niedrigste Satz ist, den ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin bekommen können, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben, bekommen sie definitiv mehr als 800 Euro.
(Stand: 21.5.2024)
Links
dpa-Faktencheck zu Pensionen in Österreich (archiviert)
Erklärung zum Asybewerberleistungsgesetz (archiviert)
Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (archiviert)
Wann Flüchtlinge eine eigene Wohnung beziehen dürfen (archiviert)
Was eine Duldung bedeutet (archiviert)
Wie der Asylprozess abläuft (archiviert)
Tagessschau-Bericht zur Pension in Österreich (archiviert)
FAQ und Rechenbeispiele des Arbeitsministeriums zur Grundrente (archiviert)
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