FDP schlägt Freibeträge für ausländische Fachkräfte vor - keine komplette Befreiung

Keine Steuern für Ausländer, einfach so - ein Skandal! Ein Screenshot, der im Netz kursiert, legt nahe, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, allen ausländischen Arbeitnehmern gar drei Jahre Steuerfreiheit zu gewähren. Doch wie so häufig verbirgt sich hinter dieser Behauptung ein verzerrtes Bild der Realität.

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Die Behauptungen auf dem Screenshot ist falsch, denn Lindner möchte weder alle arbeitenden Ausländer in Deutschland steuerlich begünstigen, noch sie drei Jahre von der Steuer befreien. Stattdessen hat sich die FDP auf ihrem Parteitag mit dem Vorschlag positioniert, neuen ausländischen Fachkräften stufenweise Steuerersparnisse in den ersten drei Jahren anzubieten, um Arbeiten in Deutschland attraktiver zu machen.

Fakten

Anfang Februar sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner in vielen Medienberichten und Interviews von einem sogenannten «Dynamisierungspaket». Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, schlägt Lindner ein Maßnahmenpaket vor, das Steuersenkungen, stärkere Anreize für Arbeit und den Abbau von Bürokratie umfasst. Laut dem Finanzministerium könnten diese Vorschläge das Wachstumspotenzial Deutschlands von aktuell 0,5 Prozent auf ein Prozent steigern, berichtet das «Handelsblatt».

Eine der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, ausländische Fachkräfte mit Steuerersparnissen anzulocken. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 22. April wurde ein Papier beschlossen mit dem Titel «Eine Wirtschaftswende für Deutschland - Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen». Darin ist zu lesen:

«Deutschland muss attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Deshalb schlagen wir vor - andere europäische Staaten verfahren bereits so - dass in den ersten drei Jahren 20, 15 und 10 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt wird.»

Posts in den Sozialen Netzwerken behaupten, Lindner biete «Ausländern» an, «drei Jahre steuerfrei zu arbeiten». Das stimmt so nicht, da sich sein Vorschlag an neue Fachkräfte aus dem Ausland richtet. Zudem sollen sie zwar drei Jahre lang von Steuererleichterungen profitieren, jedoch nicht über den gesamten Zeitraum steuerfrei arbeiten.

Der Screenshot in den sozialen Netzwerken suggeriert, dass Lindner damit Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland vernachlässigen würde. Am 24. April wurde Christian Lindner in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gefragt, wie er einer Neid- und Ausländerdebatte vorbeugen möchte. Darauf antwortete er:

«Für die Einwanderung von Fachkräften gibt es Verständnis. Denn jede nicht erledigte Arbeit, jeder nicht angenommene Auftrag kostet uns Wachstum. Jeder profitiert also davon, wenn hoch qualifizierte und gut bezahlte Menschen nach Deutschland kommen, denn die zahlen Steuern und schieben die Wirtschaft an.»

Lindner sieht also in den Steuerbegünstigungen für neue ausländische Fachkräfte einen Weg, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

(Stand: 30.4.2024)