Pro-AfD-Grafik gibt Positionen anderer Parteien falsch wieder

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Wahlkampf verbreitet sich auf sozialen Medien eine Grafik, die angeblich die Positionen der Parteien AfD, Union, FDP, SPD und Grüne zu verschiedenen Themen wie «Außengrenzen schützen», «Abschiebungen durchsetzen» und «Kernkraft & Verbrenner» zeigt. Die Tabelle findet sich auch auf der Website des AfD-Kreisverbandes München-Nord. Die Einstellung der AfD zu den verschiedenen Punkten wird jeweils mit «Ja» bewertet, während in allen Feldern unter den anderen Parteien «Nein» steht. Doch so einfach ist es nicht.

Bewertung

Die Positionen der aufgeführten Parteien, insbesondere die der CDU, sind in vielen Punkten falsch dargestellt, oder es fehlt wichtiger Kontext.

Fakten

Über der Grafik steht der Wahlaufruf: «Am 9. Juni: AfD!». In der oberen rechten Ecke ist das Logo der «Identität und Demokratie Partei» (ID-Partei) zu sehen. Der europäischen ID-Partei gehören EU-skeptische, rechtspopulistische und nationalistische Parteien an, neben der AfD sind das beispielsweise die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National.

Im Folgenden werden beispielhaft einige der falschen Behauptungen in der Grafik aufgeführt. Die Liste ist nicht vollständig.

«Außengrenzen schützen»

Die Grafik erweckt den Anschein, nur die AfD vertrete diese Meinung. Das ist falsch. Zum Beispiel beabsichtigt auch die CDU, die Außengrenzen zu schützen. Im CDU/CSU-Europawahlprogramm heißt es: «Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz». Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm: «Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.»

«Kernkraft & Verbrenner»

Die CDU will weder Kernkraft noch den Verbrennermotor abschaffen. «Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten», steht im Wahlprogramm. Zudem stehe die CDU zum Auto, unabhängig von der Antriebsart, heißt es dort. Man wolle das Verbrennerverbot wieder abschaffen, die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.

«Bargeld erhalten»

Sowohl die FDP als auch die CDU wollen das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten. «Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab», heißt es im Wahlprogramm der FDP. Die Grünen unterstützen zwar die Einführung eines digitalen Euros, jedoch ausdrücklich als Ergänzung «zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld».

(Stand: 17.4.2024)