Angebliches Geheimdienstpapier ist gefälscht

Fälschungen historischer Quellen und amtlicher Blätter gab es schon immer. Dazu gehört ein vermeintlich «geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949», der wiederum in einem angeblichen Schriftstück des Geheimdienstes erwähnt wird. In dem genannten Vertrag soll angeblich «die Medienhoheit über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099» den «alliierten Mächten» zugestanden worden sein.

Bewertung

Das Schreiben ist eine Fälschung, die schon seit Jahren im Internet kursiert. Für den angeblichen «Staatsvertrag» gibt es keinen Beleg.

Fakten

Der «geheime Staatsvertrag vom 21.05.1949» ist eine Erfindung. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen im Bundestag im Jahr 2009 erklärte die damalige Regierung, dass dieser Vertrag nicht existiere.

Gleiches teilte das Bundespresseamt 2007 im Auftrag der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mit: «Der "geheime Staatsvertrag", den Sie erwähnen, ist dem Reich der Legenden zuzuordnen. Diesen Staatsvertrag gibt es nicht.»

Fraglich ist auch, wie ein Staatsvertrag geschlossen werden sollte, bevor der betroffene Staat existierte: Die Bundesrepublik Deutschland ist erst mit Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gegründet worden - also zwei Tage nach dem im gefälschten Papier angegebenen Datum.

Auf dem angeblichen Dokument des Bundesnachrichtendienstes (BND) tauchen zwei unterschiedliche Geheimhaltungsgrade auf, schon das lässt das Blatt nicht authentisch erscheinen. Am Kopf steht «Nur für den Dienstgebrauch». Das ist der niedrigste Geheimhaltungsgrad, ungewöhnlich für ein Schreiben, das angeblich nur einem sehr eingeschränkten Kreis bekannt werden sollte. Ein paar Zeilen darunter steht «Strengste Vertraulichkeit». Diese Bezeichnung verwendet der BND jedoch nicht.

Der Historiker Holger Berwinkel hat weitere inhaltliche und logische Fehler zusammengetragen. Das gefälschte Papier beweist also weder eine «Medienhoheit» der Alliierten noch die Existenz einer «Kanzlerakte». Das Schriftstück ist schon seit längerem im Internet unterwegs und schon oft falsifiziert worden.

(Stand: 20.3.2024)