Mottowagen im Karneval zeigt in Wahrheit AfD und nicht die Grünen

Regelmäßig werden auf Karnevalsumzügen Politik und Gesellschaft durch den sprichwörtlichen Kakao gezogen. Nun scheint es angeblich die Grünen erwischt zu haben. Ein Motivwagen soll vermeintlich anprangern, dass sich die Öko-Partei nach und nach in Richtung Faschismus bewege. Doch das geteilte Foto ist eine Fälschung.

Bewertung

Das Bild wurde manipuliert. Der Mottowagen beschäftigte sich eigentlich mit der AfD.

Fakten

Das Foto des angeblichen Grünen-Bashings an Karneval ist nachträglich verändert worden. In Wahrheit zeigten die Figuren auf dem Wagen vor einigen Jahren den befürchteten Werdegang der AfD in Richtung Rechtsaußen: Dargestellt wurde auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug im Jahr 2016 die Entwicklung einer AfD-Figur von der Parteifarbe blau zu braun. Braun steht historisch als politische Farbe für die Nationalsozialisten.

Der Wagen fuhr am 8. Februar 2016 vor das Rathaus der Stadt Düsseldorf. Da damals wegen heftigen Sturms der große Rosenmontagszug abgesagt worden war, hatten die Figuren zum Nachholtermin am 13. März 2016 einen weiteren Auftritt. Entworfen wurde die Gruppe «AfD - Gestern, Heute, Morgen» vom Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly. Auch auf einer Anti-AfD-Demonstration im Februar 2016 war der Künstler mit seinem Figurenensemble dabei.

Das nun manipulierte Foto ist mindestens seit 9. Februar 2024 in sozialen Medien im Umlauf. Der Rosenmontagszug zog dieses Jahr aber erst am 12. Februar durch Düsseldorf.

Verfassungsschutz: AfD in Teilen gesichert rechtsextrem

Die AfD ist nach 2016 tatsächlich immer mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, weil sich die Partei seinen Erkenntnissen nach zumindest in Teilen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit eine gesichert extremistische Bestrebung. Anfang Februar 2024 erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung für rechtens. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 heißt es, die Partei habe gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotenzial «von etwa 10 000 Personen». Das seien etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder. Diese Feststellung bestätigte Anfang Februar 2024 das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Dagegen hat die AfD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

(Stand: 14.2.2024)